SPD: OB soll Einziehungsantrag sofort zurück ziehen

Mit einer Initiative für die kommende Stadtvertretung fordert die SPD-Stadtfraktion den amtierenden Oberbürgermeister auf, seinen Antrag auf Einziehung des Wegerechts im Schlossgarten zurück zu ziehen.

Die Fraktionsvorsitzende Manuela Schwesig erklärte heute dazu: “Mit der beabsichtigten Einziehung wird das historisch gewachsene Wegerecht der Schwerinerinnen und Schweriner im Schlossgarten aufgegeben und der uneingeschränkten Verfügungsgewalt des Landes übertragen. Diese Frage ist eine besonders wichtige Angelegenheit für die Stadtvertretung. Ziel der städtischen Bemühungen muss es sein, den Schlossgarten nach der BUGA für die Schwerinerinnen und Schweriner frei zu halten.“

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