Nach der heutigen Beratung des Ausschusses für Soziales und Wohnen zur neuen Richtlinie für Kosten der Unterkunft erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, Daniel Meslien:
„Wir sind froh, dass die Verwaltung die lange geforderte Richtlinie nun endlich vorgelegt hat. Die Richtlinie wird intensiv darauf geprüft, inwieweit die Belange der Betroffenen angemessen berücksichtigt werden. Vorab ist für die SPD-Fraktion jedoch schon jetzt klar, dass der Vorschlag, die Nebenkosten von derzeit 2 € nur auf 2,30 € anzuheben, an den Realitäten vorbei geht.
Aufgrund der drastisch gestiegenen Energiekosten fordern die SPD-Stadtfraktion eine Anhebung der Nebenkosten auf 2,50 € je m². Die Anpassung der Kaltmiete auf 4,70 € ist vertretbar.
Die Sozialdemokraten erwarten, dass zukünftig die Richtlinie schneller an die Kostenerhöhungen angepasst wird. Die Betroffenen sind auf jeden Cent angewiesen und können von uns nicht alleine gelassen werden.
Der Ausschuss wird den Richtlinien-Entwurf in einer weiteren Sondersitzung beraten, so dass er von der Stadtvertretung am 7. Juli beschlossen werden und rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten kann.