Die Privatisierungsdrohung des Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Bürger gegenüber der SDS wegen des Schneeräumdienstes hat die SPD – Fraktion als weit über das Ziel hinaus gesprungen kritisiert .
„Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Beschäftigten des zuständigen städtischen Betriebes im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Bestes tun. Dafür verdienen sie unseren Lob . Über Verbesserungsmöglichkeiten kann man im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel reden, aber nicht in diesem Ton und schon gar nicht mit Drohungen .“ so der Fraktionschef. Da für die Schneebeseitigung nicht nur die Stadt alleine zuständig ist, sondern auch jeder Haus- und Gründstückseigentümer dazu beitragen muss, ist die Verwaltung gut beraten, mit einer offensiven, aufklärenden Öffentlichkeitsarbeit künftig rechtzeitig auf diese Gemeinschaftspflichten hinzuweisen. “ Ich fürchte jedoch, dass sich das weitere finanzielle Ausbluten der Kommunen, unter anderem auch durch die klientelorientierte Steuerpolitik von CDU/CSU und FDP, weiter negativ auf unseren Alltag auswirken wird, z.B. auch auf die Finanzierung der städtischen Dienstleistungen im Bereich der Stadtreinigung.“ so Meslien abschließend.
