Statement von Claussen zur überörtlichen Prüfung der Landeshauptstadt Schwerin durch den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
Haushaltskonsolidierung ist wie ein langwieriger und mühseliger, aber unvermeidbarer Prozess. Wichtig ist, den Kurs dabei zu halten. Stadtverwaltung und Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin sind in den Vorjahren den Weg der Konsolidierung sehr konsequent angegangen.
Dennoch waren wir an einem Punkt angekommen, an dem man unabdingbar auch externe Beratungshilfe braucht. Deshalb sind wir froh und dankbar, dass der Landesrechnungshof sich zur überörtlichen Prüfung angemeldet hatte. Unsere Erwartung waren hilfreiche Anregungen und Vorschläge, an welchen Stellen wir noch ansetzen können. Schließlich kennen die Damen und Herren des Rechnungshofes städtische Verwaltungsstrukturen, sie haben auch in anderen Städten solche Analysen durchgeführt und können so mit dem Blick von außen interessante Vorschläge machen.
Nun liegt der Bericht der überörtlichen Prüfung vor, der ungeschönt die schwierige finanzielle Lage der Stadt Schwerin darstellt. Im Verlauf der Prüfung gab es einen sehr konstruktiven und offenen Dialog mit den Mitarbeitern und Beauftragten des Hofes. Im Detail gab und gibt es natürlich manche unterschiedliche Bewertungen und Sichtweisen.
Ganz positiv herausstellen möchte ich die zugespitzte Einschätzung des Hofes, dass die Erfüllung der oberzentralen Funktion Schwerins als Zentrum der Region Westmecklenburg mit der derzeitigen Finanzausstattung nicht machbar ist. Das selbe Fazit zog bereits der Kommunalbericht 2006. Dies ist aus unserer Sicht eine bedeutende und richtige Feststellung, für die wir dankbar sind.
Die Option allerdings, überregionale Angebote wie Theater oder Nahverkehr, auf das Niveau abzusenken, das eine Stadt in vergleichbarer Größe finanzieren kann, ist für uns nicht denkbar. Vielmehr folgen wir der vom Hof aufgezeigten Argumentation, zu anderen Finanzbeziehungen im Land zu kommen, die die Ausstattung der kreisfreien Städte als Zentren stärkt.
Es liegt in der Natur der Sache, dass es auch Vorschläge des Hofes gibt, die wir für schwer umsetzbar bzw. für nicht sinnvoll halten. Ein Beispiel ist eine massive Erhöhung der Gewerbesteuer. Dies ist kontraproduktiv für die Region und die Stadt, da sich unserer Meinung nach daraus keine nachhaltigen Effekte ergeben.
Kritisch bewerten wir die Vorschläge bezüglich einer Standardreduzierung bei der Kindertagesbetreuung. Wir hegen grundlegende Bedenken, den Personalschlüssel der Erzieherinnen weiter nach unten zu verändern. Denn wir stehen in der Verpflichtung, ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot zu sichern.
Andererseits haben wir die Hinweise des Hofes zum Sozial- und Jugendbereich teilweise aufgegriffen und umgesetzt bzw. sind dabei. Als Beispiel lassen Sie mich die vorgeschlagene Zusammenlegung des Sozial- und Jugendamtes nennen. Damit sollen inhaltliche Fragen vernetzt und Synergien für eine effektivere und zielgerichtete Arbeit genutzt werden. Ebenso dankbar sind wir dem Hof für die praktischen Hinweise zur Fallbearbeitung, die wir konsequent in die Praxis umsetzen.
Mit Interesse haben wir die Überlegungen des Hofes zum Mecklenburgischen Staatstheater und zur Theaterlandschaft im Land gelesen. Wir bezweifeln allerdings – vor dem Hintergrund unseren bisherigen Bemühungen – die Umsetzbarkeit einer Fusion der beiden Häuser. Wir verschließen uns aber keiner offenen Diskussion zu diesem wichtigen Thema. Wie bekannt hat die Stadt, hat das Theater, bereits Brücken nach Rostock gebaut. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Empfehlung des Hofes an das Land, beim Thema Theaterfinanzierung künftig gezielt Schwerpunkte zu setzen.
Deutlich kritisch beurteilt die Stadt Schwerin den Vorschlag des Hofes, den Zuschuss für den ÖPNV um weitere 2,1 Millionen per anno zu senken. Wir haben in der vergangenen Zeit bereits die Zuschüsse an die Nahverkehr Schwerin GmbH reduziert und zugleich die Fahrpreise zweimal angehoben. Die jüngste Analyse des Unternehmens zeigt, dass Fahrgäste wegbleiben und ein gegenteiliger Effekt erreicht wird.
Der Hof hat zudem vorgeschlagen, weitere 100 Stellen in der Verwaltung einzusparen. Dazu ist zu bemerken, dass sich vom Zeitpunkt der Prüfungserhebung in den Jahren 2006/Anfang 2007 bis heute schon einiges getan hat. Bedauerlich finden wir, dass unsere bisherigen und konsequent verfolgten Bemühungen nicht vom Landesrechnungshof gewürdigt werden. Wir haben schon zahlreiche Hausaufgaben in diesem Ausgabenbereich gemacht. Nur zwei Zahlen dazu: 2002 hatten wir noch zirka 1450 Bedienstete, heute sind es knapp 990. Dies und ein Haustarifvertrag für die Angestellten bewirken, dass nur noch knapp 16 Prozent des gesamten städtischen Ausgabenetats für Personalkosten veranschlagt werden müssen. Weitere Konsolidierungseffekte versprechen wir uns daher eher vom Vorschlag des Hofes, mittels gezieltem Einsatz technischer Mittel weitere Personalausgaben zu senken.
Wir alle wissen, dass es in Zukunft gilt, uns zu beschränken, zu beschränken auf das Wesentliche. Auf das, was die Schwerinerinnen und Schweriner zu Recht von uns erwarten: mit Zuweisungen von Bund und Land, den Steuermitteln, die wir von den Bürgern erhalten, sorgsam umzugehen und für die Menschen das in möglichst guter Form zu erledigen, was notwendig ist.
Daneben ist es natürlich wichtig, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu generieren. Wenn wir Wichtiges definieren, müssen wir auch den Mut haben, weniger Wichtiges zu identifizieren. Denn die Verantwortung der heutigen Generation gebietet es, alles in unserer Kraft stehende zu unternehmen, um die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Schwerin zu sichern und gleichzeitig für die kommenden Generationen bedarfsgerechte Angebote zu erhalten oder auch neue zu schaffen.
