Schwerin erlässt Haushaltssperre
Beschluss der Stadtvertretung muss bis 30. September erfolgen
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Haushaltserlass
FDP kritisiert Haushaltserlass
„Alter Wein in neuen Schläuchen“, so bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz den Erlass von Innenminister Caffier zum Schweriner Haushalt. „Den Stadtvertretern unterschwellig mangelnden Sparwillen zu unterstellen, zeugt schon von Realitätsferne. Unsere finanziellen Mitteln sind bereits jetzt weitesgehend gebunden, so dass von kommunaler Selbstverantwortung eigentlich keine Rede sein kann“, kritisiert Schmitz die Haltung des
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Zu kurz gegriffen, Herr Innenminister
Zum Haushaltserlass des Innenministers Lorenz Caffier (CDU) erklärt Dr. Dietmar Bartsch, Mitglied des Deutschen Bundestages und Direktkandidat der LINKEN. für den Bundestagswahlkreis Schwerin und Ludwigslust:„Es nützt nichts, einfach nur Forderungen nach weiteren Kürzungen zu stellen. Schwerin hat seit Jahren ein strukturelles Defizit. Die Einnahmen der Stadt sind zu gering. Die Ausgaben der Kommunen, auch Schwerins,
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