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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

UB-Fraktion kritisiert städtisches Verfahren zur Tierheimvergabe

Stadt sollte Tierheimbetreibung stärker steuern

Nur knapp, und zwar mit den Stimmen von CDU und LINKE, ist ein Eilbeschluss der Oberbürgermeisterin aus der Sommerpause der Stadtvertretung zur Vergabe des Tierheimes Warnitz gebilligt worden. Die vorherige Vergabeentscheidung war wegen schwerer Ausschreibungsmängel auf Druck der Bündnisgrünen und UB-Fraktion aufgehoben worden. Die jetzige Hauptausschussentscheidung gegen die Stimmen von UB, Grünen und SPD, die Leistung erneut an den gleichen Träger zu vergeben, kritisiert die Fraktion „Unabhängige Bürger“.

„Wir kritisieren nicht die neuen Betreiber, sondern das Verfahren. Zunächst einmal war es kein guter Stil, die Vergabe durch einen Eilbeschluss vorzunehmen. Hier hätte Oberbürgermeisterin Gramkow ohne Schaden anzurichten den ordentlichen Weg der Gremienbefassung gehen können. Unbeschadet davon begegnet es starken Bedenken, dass ausschließlich der niedrigste Preis als Zuschlagskriterium herangezogen wurde. Das ist mit Blick auf die hier anzuwendende Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) bedenklich, weil nicht das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot zu nehmen ist. Viel schwerer noch wiegt, dass beide Betreiberkonzepte bei der Vergabe keine Rolle spielten. Doch gerade durch die inhaltliche Ausgestaltung einer Leistung wie der Tierheimbetreibung werden die Kosten gesteuert. Ein nackter Preis sagt noch nichts über die Qualität der Leistungserbringung aus, im Gegenteil, er kann sogar ein Indiz dafür sein, die Leistung nicht an den billigsten Anbieter zu geben. Die Stadt hätte im Rahmen der Ausschreibung Kriterien vorgeben müssen, wie sie konkret die Aufnahme und Versorgung der Tiere erbracht sehen will. Wenn man keine Mindeststandards definiert, ob zu den Abläufen, dem vorzuhaltenden Personal oder hinsichtlich der Ausgestaltung der Tierbetreuung, dann kann eine Tierheim schnell eine bloße Verwahranstalt werden“, sagte Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Insgesamt könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass von Seiten der Stadt nicht beabsichtigt war, eine inhaltlich tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Thema zu suchen. Vielmehr sollte schnell ein möglichst niedriger Preis für die Stadt erzielt werden. Dies sei aber ein herber Rückschlag für den Tierschutz und die Qualität der Tierheimbetreibung in der Stadt.

Horn sagte weiter, dass eine Reihe von Vorwürfen zur Betreuung der Tiere im Raum stehen, zu deren Aufklärung es seitens der Verwaltung bislang keine Informationen gibt. „Wir erwarten, dass die Fachverwaltung und der Tierheimbeirat die Leistungserbringung streng im Auge behält. Dazu gehören für uns auch nachvollziehbare Belege für Betreuung, Fütterung und medizinische Versorgung der Tiere sowie zur Anwesenheit der Mitarbeiter.“

Ein grundlegendes Problem liege darin, wie in der Stadt mit herumstreunenden Katzen zu verfahren ist und wer im Einzelfall die Kosten übernimmt. Hier ist zunächst die Absicht der Oberbürgermeisterin zu loben, in Kürze alle Tierschutzvereine der Stadt an einen Tisch zu holen.


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