Peter Ritter: „Pilotprojekt kommt nicht in die Gänge“
Der Start des Pilotprojektes Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes verzögert sich weiter. Wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1181) des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, informiert, verschiebe sich das Projekt aus technischen Gründen. Die Testphase soll demnach Ende des ersten Quartals 2018 beginnen.
Wie Ritter konstatiert, hatte sich Innenminister Lorenz Caffier vor über einem Jahr für eine Videoüberwachung ausgesprochen. „Nicht nur, dass es beim Start des Pilotversuchs mächtig stottert, inzwischen stellt sich auch die Frage, ob es sich beim Marienplatz der Landeshauptstadt tatsächlich um einen sogenannten Kriminalitätsschwerpunkt handelt. Nur ein solcher rechtfertigte laut Sicherheits- und Ordnungsgesetz einen derartigen Eingriff in Grundrechte“, so der Linkenpolitiker. Ritter fordert daher, nicht weiter Zeit, Geld und Energie für dieses „zweifelhafte Vorhaben“ zu verschwenden. Er fordert den Innenminister auf, an dieser statt dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger_Innen in dem Polizeibeamten vor Ort einen verlässlichen Ansprechpartner haben.
