Jahresabschluss um 3 Mio. Euro besser als geplant
Der vorläufige Jahresabschluss 2008 der Landeshauptstadt Schwerin steht unter einem guten Zeichen. „Wir können positive Bilanz ziehen. Das ursprünglich geplante Defizit wird voraussichtlich rund 3,4 Mio. Euro geringer ausfallen“, erklärte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow .
Das jahresbezogene Defizit im Verwaltungshaushalt konnte von geplanten 17,5 Mio. Euro auf 14,2 Mio. Euro gesenkt werden. Insgesamt schließt die Landeshauptstadt mit einem Minus von 33,9 Mio. Euro ab. Darin enthalten ist allerdings ein Teil der Fehlbeträge aus den Vorjahren in Höhe von 19,8 Mio. Euro. Finanzdezernent Dieter Niesen: „Damit hat die Landeshauptstadt den Vorgaben der Stadtvertretung wie auch der Rechtsaufsicht vollumfänglich entsprochen. Das Innenministerium hatte Einsparungen von mindestens 1 Mio. Euro im Haushaltserlass gefordert. Dies war nur durch einen strikten Sparkurs möglich.“ So wurden beispielsweise Ausgaben in Höhe von ca. 2 Mio. Euro in Abstimmung mit der Stadtvertretung gesperrt.
Im laufenden Haushaltsjahr galt es zahlreiche Einnahmeeinbußen zu kompensieren. So fielen beispielsweise die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit knapp 20 Mio. Euro (Minus 7,4 Mio. Euro) deutlich niedriger aus als geplant. Bei der Grundsteuer B wurden 900.000 Euro weniger eingenommen. Im Gegenzug erhöhten sich der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen zum Abbau von Altschulden um 5,3 Mio. Euro. Mehreinnahmen konnten bei den Baugenehmigungen (400.000 Euro) erzielt werden.
Darüber hinaus wurde bei den Ausgaben der Stadt deutlich gespart, denn bis November vergangenen Jahres stand der Haushalt unter der restriktiven vorläufigen Haushaltsführung. In dieser Zeit durften nur Ausgaben für Pflichtaufgaben wie Sozial- und Jugendhilfe, für bestehende Verträge oder zur Sicherung der laufenden Aufgabenerfüllung getätigt werden.
„Festzustellen bleibt, dass im Haushaltsjahr 2008 mit den Budgetverantwortlichen eine wesentliche Verbesserung der Planungsqualität und Umsetzungsdisziplin erreicht wurden. Das Gesamtergebnis stimmt positiv. Dieser Erfolg sollte bei wesentlich schwierigeren Rahmenbedingungen auch 2009 fortgesetzt werden“, resümiert Finanzdezernent Niesen.
