Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt:
Mindestlohn, Tariftreue, ökologische Nachhaltigkeit Kinderfreundlichkeit sind nur einige Stichworte mit denen der wiedergewählte SPD-Landeschef Sellering versucht hat, das Profil der SPD zu schärfen. Themen die mir sehr bekannt sind, weil sie bei der LINKEN ihr originales zu Hause haben.
Leider sind den Ankündigungen der SPD bislang keine Taten gefolgt, auch Verweise auf Blokaden des Koalitionspartners sind da wenig glaubwürdig. Wer wie Sellering permanent links blinkt, muss aber auch irgendwann einmal abbiegen, ein Kurswechsel aber ist nicht zu erkennen.
Auch beim Thema „Verwaltungsmodernisierung“ ist die SPD ins Vorgestern zurückgefallen. Was jetzt mit der CDU vorgelegt werden soll, ist nicht mehr als eine Landkreisneuordnung. Modernisierung der Verwaltung, vom Kabinettstisch bis in die Amtsverwaltung findet nicht statt. Die SPD ist offenbar vom Reformgeist verlassen worden. Auch beim Umgang mit der DDR-Vergangenheit ist außer populär klingenden Tönen nichts Konkretes zu vernehmen.
Wer einerseits meint, es sei nicht alles schlecht gewesen, anderseits aber die Rentenangleichung Ost/West auf den Sankt-Nimmerleinstag verlegen und damit die Lebensleistung der Ostdeutschen nicht würdigen will, spielt mit den Gefühlen der Menschen hier ein falsches Spiel.
