Der Oberbürgermeister von Schwerin, Rico Badenschier, hat im Rahmen einer Konferenz über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einen Brief des bundesweiten Bündnisses finanzschwacher Kommunen an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Der Brief wurde stellvertretend für 66 Städte in sieben Bundesländern überreicht. Schwerin ist Mitglied des „Bündnis für die Würde unserer Städte“ und Badenschier einer der zehn Sprecher des Bündnisses. Das Bündnis fordert eine gerechte Lösung für das Altschuldenproblem von Kommunen, die unverschuldet in finanzielle Not geraten sind. Badenschier betonte, dass kommunale Selbstbestimmung Handlungsfähigkeit benötigt und strukturelle Unterfinanzierung zu einem Schuldenberg in vielen Kommunen geführt hat.
Badenschier begrüßte auch die Lösung, die das Land Mecklenburg-Vorpommern für die DDR-Altschulden der kommunalen Wohnungsgesellschaften gefunden hat. Bundeskanzler Scholz zeigte sich offen für eine Lösung bei den kommunalen Altschulden, wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgehalten ist. Er versprach den finanzschwachen Kommunen seine Unterstützung.
Während es bereits eine Lösung für die DDR-Altschulden der Wohnungsgesellschaften gibt, wird noch nach einer Lösung für das Altschuldenproblem der Kommunen gesucht. Zusätzlich drohen neue Belastungen durch das Wachstumschancengesetz, das ebenfalls am Freitag im Bundesrat eingereicht wurde. Schwerins Oberbürgermeister warnte davor, dass die Kommunen nach dem aktuellen Gesetzesentwurf größere Steuerausfälle hinnehmen müssten als Länder und Bund. Er forderte die Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und die Steuerausfälle für die Kommunen durch Nachverhandlungen deutlich zu verringern.
Laut Berechnungen des Deutschen Städtetags würde das Wachstumschancengesetz bei den Kommunen zu Steuerausfällen von über 9 Milliarden Euro führen. Der Städtetag betont, dass die Kommunen mehr als doppelt so viel ihrer Steuereinnahmen verlieren würden wie Bund und Länder.
Quelle: Pressestelle Landeshauptstadt Schwerin
Foto: Christian Herrendorf
