Natürlich ist es das gute Recht des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Daniel Meslin, die Rede der Oberbürgermeisterin vor der Stadtvertretung zu kritisieren.
“Herr Meslin sollte dabei allerdings bei der Wahrheit bleiben, sonst wird er selbst unglaubwürdig“, so Linksparteifraktionschef Gerd Böttger.
1. Frau Gramkow hat niemals erklärt, dass eine Aussprache zur Grundsatzrede nicht erwünscht sei. Vielmehr hat es auf Empfehlung des Präsidiums der Stadtvertretung eine Übereinstimmung der Fraktionen gegeben, auf der Dezembersitzung eine Aussprache über die OB- Rede zu führen. Dies ist Herrn Meslin offensichtlich entgangen.
2. Frau Gramkow hat den Gremien der Stadtvertretung eine Verwaltungsvorlage zukommen lassen, in der Handlungsvarianten für die Umsetzung des Beschlusses zu den Schwimmhallen enthalten sind. Dieses Papier sieht sowohl die Sanierung der Schwimmhalle auf dem Großen Dreesch wie auch alternativ ein Neubau in Neu Zippendorf (Großer Dreesch Teil II) vor. Als Hauptgrund nennt die Verwaltungschefin die Finanzierbarkeit und die Einwerbung von Städtebaufördermitteln, die für den Stadtteil Großer Dreesch nicht möglich sind. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Stadtvertretung.
3. Was die Besetzung der vorhandenen (nicht neuen Stellen) im OB- Bereich angeht, wird sich Frau Gramkow an geltendes Recht halten.
Alle Fraktionen, so auch die SPD- Fraktion, haben ein Schreiben vom 17. November 2008 des Innenministeriums erhalten. Darin wird klargestellt, dass nur bei erstmaliger Ernennung in das Beamtenverhältnis eine Ausschreibungspflicht besteht. Da die vorgesehene Büroleiterin bereits Beamtin ist, gibt es keine rechtlichen Bedenken auf eine Ausschreibung zu verzichten.
“Da Herr Meslin diese sachlichen Zusammenhänge sicher alle kennt, gehe ich davon aus, dass er in Wirklichkeit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin gar nicht will“, so Böttger.
