Enquete-Kommission bestätigt Kreisfreiheit Schwerin

Oberbürgermeisterin Gramkow erleichert über Votum

Mit Erleichterung hat Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow auf die Entscheidung der Enquete-Kommission des Landtags zur Kreisfreiheit der Stadt Schwerin reagiert. „Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir mit unseren Bedenken gegen eine Einkreisung Gehör gefunden haben. Wir konnten klar machen, dass unsere Stadt ihre regionalen Aufgaben nur als eigenständiges Zentrum in Westmecklenburg wirkungsvoll wahrnehmen kann.  Außerdem hat die Enquete-Kommission anerkannt, dass unsere besondere Situation als  Landeshauptstadt ein Abweichen von einem Teil der Reformvorgaben erfodert“, so die Verwaltungschefin.
Die Kommissionsmitglieder hatten sich am Freitag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Kreisfreiheit der Landeshauptstadt beizubehalten. Der Beschlussfassung zur Kreisfreiheit war eine Aussprache zu den Mehrkosten dieser Strukturentscheidung  vorangegangen.
In der Diskussion wurde deutlich, dass  die finanzielle Schieflage der Landeshauptstadt hauptsächlich darauf beruht, dass sie auch mit Blick auf die Hauptstadtfunktion ein soziales und kulturelles Angebot vorhält, das der gesamten Region zugute kommt, beispielsweise die Förderung eines leistungsfähigen Mehrsparten-Theaters.
Gramkow: „Dieses Angebot können wir nur aufrecht erhalten,  wenn  wir über den üblichen Finanzausgleich  hinaus Unterstützung erhalten.   Dass auch dieser Punkt in der Kommissionssitzung so deutlich angesprochen worden ist, erfüllt mich mit großer Freude. Wichtig ist jetzt, dass wir kurzfristig dazu verständigen, wie wir die finanzielle Lebensfähigkeit der Stadt sicherstellen können.“

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:09 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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