FDP begrüßt ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe.
Zur vorgesehenen Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt:
Durch den im Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung vorgesehenen ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe verbessert sich die Wettbewerbssituation der deutschen Tourismuswirtschaft gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten. Statt der bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer soll ab dem 1. Januar 2010 der ermäßigte Satz von 7 Prozent gelten. Davon profitieren Hotels, Pensionen und Campingplätze im Tourismusland Nr. 1 Mecklenburg-Vorpommern besonders stark. Die Bundesregierung setzt damit einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages in die Tat um.
Für die FDP ist das der erste wichtige Schritt, die Lage der Gastronomie und Hotellerie zu verbessern. Im nächsten Schritt kommt es darauf an, den Katalog der ermäßigten Steuersätze insgesamt zu überprüfen und im Bereich der Schank- und Speisewirtschaft reduzierte Mehrwertsteuersätze einzuführen. Hier kommt es dringend auf eine Gleichbehandlung mit dem Lebensmitteleinzelhandel an, um Arbeitsplätze und Investitionen nicht zu gefährden und Preissenkungen zu ermöglichen.
Christian Ahrendt
