Mit Beschluss des Haushaltes für 2009 hatte die Stadtvertretung auch dem SPD-Antrag zugestimmt, die Sanierung der Heinrich-Heine-Grundschule in der Schelfstadt vorzuziehen.
Um die notwendige Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten, schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Stadt bei der Landesregierung kurzfristig einen Antrag auf Sonderunterstützung im Rahmen des neuen Konjunkturprogramms „Wachstum stärken – Investitionen sichern“ stellt.
„Die auf unsere Initiative beschlossene Sanierung der Heine-Schule ist ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Kinder der östlichen und nördlichen Innenstadt. Um den Beschluss mit Leben zu füllen, müssen alle Finanzquellen erschlossen werden. Es wäre schlimm, wenn die dringend notwendige Sanierung von Dach, Fenster und Fassade daran scheitert, weil der städtische Eigenanteil nicht zu erbringen war“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien.
Das von Ministerpräsident Erwin Sellering vor wenigen Tagen vorgestellte Konjunkturprogramm enthält zehn Punkte. Dazu gehört die Aufstockung des CO²-Gebäudesanierungsprogramm, um den Eigenanteil der Städte für energiesparende Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden zu reduzieren. Für Kommunen, die sich nicht in der Lage sehen, für wichtige Investitionen den Eigenanteil zu erbringen, sind 10 Millionen Euro bereitgestellt worden. Allerdings müssen bis spätestens Ende März die Anträge auf diesen Sonderzuschuss eingereicht werden.
„Schwerin gehört zweifelsfrei zu den bedürftigten Städten des Landes. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Förderanträge müssen gleich Anfang des Jahres gestellt werden. Nur so werden wir mit Sicherheit noch dieses Jahr mit der Sanierung des 1885 errichteten Gebäudes beginnen können. Das freut die Kinder und die Handwerksbetriebe“, erläuterte Daniel Meslien. „Vielleicht ist mit diesen Programmen übrigens auch die Schwimmhalle in Lankow förderfähig. Ein Antragsversuch sollte es uns wert sein.“
Die Heinrich-Heine-Grundschule ist in der Denkmalliste eingetragen und fester Bestandteil der Schulentwicklungsplanung für die östliche und nördliche Innenstadt und somit als langfristig bestandsfähig ausgewiesen. Sie liegt im Sanierungsgebiet „Schelfstadt“. Städtebaufördermittel sind vom Land schon in Aussicht gestellt worden, damit die dringend notwendige Arbeiten an Dach, Fenstern und der Fassade stattfinden können. Die Gesamtkosten liegen bei rund 1,8 Millionen Euro.
