Industriepark Schwerin bald komplett in städtischer Hand

Landtag stimmt für Verkauf der 259 ha umfassenden Landesflächen

Auf Antrag der Landesregierung hat der Landtag in seiner Sitzung vom 09.06.2016 dem Verkauf der landeseigenen Flächen des Industrieparks Schwerin an die Landeshauptstadt zugestimmt. Bislang waren sowohl die Stadt als auch das Land im Besitz von Grundstücken in dem Areal. Trotz der guten und erfolgreichen Zusammenarbeit, die unter anderem zur Ansiedlung der Firmen Nestlé, United Caps oder der ZIM Flugsitz GmbH führte, war der erforderliche Abstimmungsbedarf enorm. Mit der Veräußerung will das Land daher die Ansiedlungsbemühungen der Stadt weiter unterstützen, in dem der bürokratische Aufwand weitgehend reduziert wird.

Der Kaufpreis für die 259 ha umfassenden Grundstücke beträgt zunächst 1 Euro. Allerdings ist dieser Kaufpreis nur vorläufig. Verkauft die Stadt Flächen weiter, muss sie einen Teil des Kaufpreises an das Land abführen. Derzeit wären bei Weiterverkauf 5,56 je Quadratmeter fällig – dem derzeitigen Verkehrswert zuzüglich der Herrichtungskosten. Eine Aktualisierung des Verkehrswertes wird künftig immer dann erforderlich, wenn zum Zeitpunkt des Flächenverkaufs die letzte Wertermittlung mehr als 2 Jahre zurückliegt. Stand heute ergibt sich damit ein Wert der Flächen von rd. 14,4 Mio. Euro. Eine Summe, bei der die Zustimmung des Landtages erforderlich ist.

Die Landeshauptstadt Schwerin hat in der Vergangenheit mehrfach den Wunsch geäußert, die Flächen erwerben zu können, um mit der Vermarktung aus einer Hand die Verkaufsverhandlungen nicht unnötig zu verzögern. Mit der Veräußerung bestehen für die Landeshauptstadt zudem Fördermöglichkeiten etwa bei der Munitionsberäumung, der Grunderwerbsteuer sowie bei wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen.

In der Begründung des Antrages sprach die Ministerin daher von einer Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Die Vereinbarung hat zunächst Bestand für die kommenden 30 Jahre. Sollten nicht alle Grundstücke vermarktet werden, werden Land und Stadt erneut nach einer Regelung für die Restflächen suchen. „Ich hoffe natürlich sehr“, so Finanzministerin Heike Polzin, „dass die Ansiedlungsbemühungen so erfolgreich sind, dass diese Gespräche nicht notwendig werden. Als Land wollen wir mit dem Verkauf der Landesflächen einen kleinen Teil zu diesem möglichen Erfolg beitragen.“

 

Quelle: Finanzministerium


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