Gestern vereinbarten Innenminister Lorenz Caffier und GdP-Vorsitzender Michael Silkeit für Mitte Januar ein Spitzengespräch zur Beförderungssituation in der Landespolizei.Bei diesem Termin sollen Vorschläge der GdP zur Verbesserung der Beförderungssituation geprüft werden. Der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit, unterstrich gegenüber dem Innenminister nochmals die Dringlichkeit.
„Es kann nicht angehen, dass beispielsweise allein in der Polizeidirektion Schwerin über 400 Polizeiobermeister/-innen um zwei Beförderungsmöglichkeiten nach A9 konkurrieren. Diese Situation ist auch aus Sicht der Einsatzbelastung der letzten Jahre nicht mehr länger hinnehmbar. Es muss schnell und unbürokratisch gegengesteuert werden.“
Unterstützung forderte Silkeit auch für die am 18. Dezember mit dem Finanzministerium beginnenden Verhandlungen zur linearen Besoldungsanpassung. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei haben die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei in den letzten Jahren genügend Sonderopfer erbracht.
Deshalb kann es aus Sicht der GdP nur eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte und Versorgungsempfänger im Mai nächsten Jahres geben.
Einschnitte bei den Berufsfeuerwehren behindern auch Arbeit der Polizei
Anlässlich eines Gespräches der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem Arbeitskreis „Innen“ der CDU-Landtagsfraktion und daran anschließend mit Innenminister Lorenz Caffier kritisierte der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit, die jüngsten Pläne der Landesregierung zur Veränderung der Arbeitszeiten bei den Berufsfeuerwehren als „Behinderung der Arbeit der Polizei“ und als „sicherheitspolitisch höchst bedenklich“.
„Jede Veränderung des über Jahrzehnte bewährten 24-Stunden-Dienstes der Berufsfeuerwehren richtet sich nicht nur völlig gegen die Interessen der Beschäftigten, sondern ist auch ein Sicherheitsrisiko, weil die Anzahl der sich im Dienst befindenden Beamten gefährlich reduziert und damit die Einsatzfähigkeit gefährdet wird.“
Dass die Kommunen zusätzliches Personal bei der Feuerwehr einstellen, ist angesichts der Schuldenberge eher unwahrscheinlich. Dahingegen ist die Polizei in vielen Lebenslagen auf eine funktionierende Feuerwehr und ein intaktes Rettungswesen angewiesen.
Im Juli 2005 hatte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung zur Höchstarbeitszeit getroffen. Diese Entscheidung ist für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich, allerdings sind Ausnahmen in begründeten Fällen möglich. Von diesen haben die Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Bremen bereits Gebrauch gemacht. Eine analoge Verfahrensweise regte die GdP für Mecklenburg-Vorpommern an.
Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion sicherten der GdP ihre Unterstützung zu. Auch Innenminister Caffier räumte ein, zunächst für zwei Jahre einen Test in der Region Nordwestmecklenburg/Schwerin durchführen zu wollen. „Dann haben alle Beschäftigten der Feuerwehren die Gelegenheit, die Ergebnisse mitzubestimmen“, so Caffier wörtlich.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht als Berufsvertretung allen Polizeibeschäftigten (Polizistinnen und Polizisten, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten) zur Mitgliedschaft offen. Sie organisiert bundesweit rund 180.000 Mitglieder. Die GdP vertritt die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Polizei. Sie erstrebt insbesondere Verbesserungen der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie des Beamten- und Arbeitsrechts an.
