„Linke“ für Bürgerentscheid zu Tempo 30 am 4. September 2011

Angesichts der kontroversen Diskussion und der Tragweite der Entscheidung für die ganze Stadt setzt sich die Fraktion „Die Linke“ für einen Bürgerentscheid zur geplanten Einführung von Tempo 30 auf den inneren Ring und der Robert-Beltz-Straße ein.

„Wir haben die Oberbürgermeisterin aufgefordert die Durchführung eines Bürgerbescheides zu diesem Thema rechtlich zu prüfen, und sollten die Voraussetzung gegeben sein, der Stadtvertretersitzung ein Bürgerbescheid vorzuschlagen“ so Fraktionsvorsitzender Gerd Böttger.

Da am 04. September 2011 die Landtagswahlen stattfinden, könnten die Wählerinnen und Wähler, laut der Linken, gleich auch zu dieser Frage abstimmen. Die zusätzlichen Kosten wären minimal. „Gerade bei Verkehrsprojekten ist es angebracht, die Bürgerinnen und Bürger in den  Entscheidungsprozess einzubeziehen um ein breites demokratisch legitimiertes Ergebnis zu erhalten“ so Gerd Böttger.

Quelle: Stadtfraktion Die Linke


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