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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

SPD für Abwahl von Dezernent Junghans (CDU) nach der Kommunalwahl

Die SPD-Fraktion lehnte am Montag (4.5.) als einzige Fraktion den Vorschlag der Oberbürgermeisterin zur neuen Verwaltungsstruktur entschieden ab.

„Gemeinsamkeit sucht man nicht, Gemeinsamkeit schafft man sich“. Mit diesen Worten warb die Oberbürgermeisterin in ihrer Antrittsrede für die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. Wie ernst es ihr damit ist, erwies sich bei ihrer Vorlage zur neuen Verwaltungsorganisation. Ein mehrheitlicher Konsens der Fraktionen war ihr nun nicht mehr wichtig, da ihr die Zustimmung von CDU, Linke und Grünen bei dieser bedeutenden Vorlage ausreichte. Mit nicht ausreichenden Argumenten wurden die Verantwortsbereiche zwischen den Dezernenten so verteilt, dass jeglicher Gestaltungsspielraum für unseren Stadt nur noch beim Dezernenten der Linken liegt. Schwerin darf nicht politisch einseitig regiert werden. „Hatte Frau Gramkow etwa Angst vor neuen Mehrheiten nach der Kommunalwahl?“ spektuliert die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion Ute Hennings über die Eile dieser Entscheidung. Mit Bedauern nahmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass eine Einigung vorab nicht möglich war. „Wir kritisieren, dass die Oberbürgermeisterin im Vorfeld der Beratung mitteilte, dass sie nicht zu Änderungen zwischen den Dezernaten bereit sei. Wir verstehen Meinungsbildung nicht als Friss-oder-stirb-Methode. Wenn dies das neue Miteinander in der Stadtpolitik sein soll, dann befürchten wir Ungutes für die Zukunft“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien. Die SPD-Fraktion, die sich für eine Entscheidung der neuen Stadtvertretung aussprach, bot als Kompromiss an, wenigstens die Zuordnung des Liegenschaftsbereiches mit Wirtschaft beim Finanzdezernenten Dieter Niesen zu belassen, um eine ausgewogenere Verteilung der Verantwortung zu bewahren. Zur Zukunft des dritten Dezernenten Hermann Junghans (CDU) erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien: „Ab Juni ist Herr Junghans nun nicht nur für Ordnung und Sicherheit, sondern auch für den Brandschutz zuständig. Nach dem tragischen Tod von Lea-Sophie hat er als Ordnungsdezernent gezeigt, das er auch dieser Aufgabe fachlich nicht gewachsen ist. Nach der Kommunalwahl werden wir deshalb erneut den Antrag auf Abwahl von Herrn Junghans stellen. Die Mehrheit der Schweriner will einen vollständigen Neuanfang in der Stadtspitze.“

Thomas Zischke


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