Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Hennings hat den Widerspruch von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow gegen den von CDU und Linkspartei geänderten Bedarfsplan für die Feuerwehr als folgerichtig und konsequent begrüßt.Beide Parteien hatten in der letzten Stadtvertretersitzung den von den Fachausschüssen zugestimmten Vorschlag der Oberbürgermeisterin abgelehnt, den Brandschutz in der Stadt täglich von 6 bis 18 Uhr durch …
Die SPD-Fraktion lehnte am Montag (4.5.) als einzige Fraktion den Vorschlag der Oberbürgermeisterin zur neuen Verwaltungsstruktur entschieden ab.
„Seit mehr als zehn Jahren kämpfen wir Neumühler um eine Kaufhalle und noch immer ist nichts passiert“, fasst der Neumühler Stadtvertreter Bernd Schulte das am meisten diskutierte Problem des Kaffeeklatsches am vergangenen Freitag, zu dem die Neumühler SPD die Bürgerinnen und Bürger eingeladen hatte, zusammen. Etwa 50 Neumühler waren der Einladung zu Kaffee und Kuchen …
Die ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtfraktion, Ute Hennings, hat die CDU aufgefordert, in der Debatte um die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes für die Stadt nicht das Geschäft mit der Angst zu betreiben. Die Stadtvertretung ist gut beratenen, eine sachliche und vor allen Dingen fachlich fundierte Erörterung des vom Feuerwehrdezernenten Dieter Niesen (SPD), der Berufsfeuerwehrleitung und den Wehrführern …
Zum heutigen Aufruf des Oberbürgermeisters Norbert Claussen (CDU) an die Hauseigentümer, ihre von Graffiti-Schmiereien verunreinigten Häuser zu säubern, erklärt die ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtfraktion Ute Hennings: Vor einem Jahr hat die Stadtvertretung auf Inititiative der SPD den Oberbürgermeister beauftragt, die Gründung eines Schweriner Bündnisses gegen illegale Graffitis nach dem erfolgreichen Kieler Modell „Klarschiff“ zu prüfen. …
Graffiti-Schmiereien: Herr Claussen, nicht bitten, handeln! mehr »
Die SPD-Stadtfraktion lehnt den vom Oberbürgermeister geplanten Verkauf der ehemaligen Johannes-R.-Becher-Schule ab und weist darauf hin, das die Politik seit 2006 die städtische Berufsschule für Gesundheit als dauerhaften und endgültigen Nutzer für das attraktive Schulgebäude am Ziegelinnensee vorgesehen hat. „Wir sind empört, dass der Oberbürgermeister persönlich den Verkauf im Stadtanzeiger angeordnet hat, obwohl vor fast …
SPD gegen Verkauf der Becher-Schule – Lösungen für alle Schulen gefordert mehr »
Die Stadtverwaltung Schwerin hat auf Nachfrage der SPD -Stadtvertreterin Ute Hennings mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr sieben Kontrollen zur Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen in Gaststätten und Unterhaltungsbetrieben durch das Ordnungsamt gegeben habe. Dies steht im Widerspruch zu einem entsprechenden Bericht in der Schweriner Volkszeitung vom 5. Februar. Hier ist die Rede von wöchentlichen Kontrollen zur Einhaltung …
Jugendschutzkontrollen – SPD sieht weiteren Klärungsbedarf mehr »
Zu den Planungen, den Schweriner Industriepark Göhrener Tannen an die Autobahn 14 anzubinden, erklären der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker und die Stadtvertreterin Ute Hennings: Die Anbindung des Industrieparks Göhrener Tannen an die A14 ist eine wichtige Maßnahme, um die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen im Industriepark zu verbessern. Den getätigten erheblichen Erschließungsinvestitionen muss jetzt …
Am kommenden Samstag, dem 10.11.2007 um 10:30 Uhr startet die Schweriner SPD-Stadtfraktion gemeinsam mit den SPD Ortsvereinen ihre Schwerpunktinitiative „Stadtpolitik vor Ort“. An einem Informationsstand auf dem Schweriner Marienplatz werden die Fraktionsvorsitzende Manuela Schwesig, die baupolitische Sprecherin Ute Hennings, der wirtschaftspolitische Sprecher Andre’ Harder und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Paulstadt bis 14:00 Uhr mit den Bürgerinnen …
Mit Verärgerung hat die Ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtfraktion, Ute Hennings, heute (01.11.) auf die Weigerung des Ordnungsausschusses, über die Sicherheit und Ordnung unserer Stadt zu beraten, reagiert. Die SPD hatte zuvor die Beratung der Polizeilichen Kriminalstatistik für die Stadt Schwerin auf die Tagesordnung des Ausschusses für Bau, Ordnung, Umwelt und Stadtentwicklung gesetzt. Hierzu erläuterte der …
SPD kritisiert Verhalten der Linkspartei im Ordnungsausschuss mehr »
