UNABHÄNGIGE fordern Abbau des Bearbeitungsstaus bei Brandverhütungsschau
Nach dem verheerenden Brand eines Hochhauses in London im Mai 2017 hatte die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER im Juni die Stadtverwaltung Schwerin um eine Bewertung vergleichbarer Risiken für die städtischen Gebäude einschließlich jener der stadteigenen Wohnungsgesellschaft abgefordert. Laut schriftlicher Auskunft von Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier von Anfang August auf die Fraktionsanfrage bestehe keine Gefahr. Leichtentflammbare Materialen seien nicht verbaut worden, allenfalls Wärmedämmverbundsysteme mit Polystyrol-Dämmstoffen; diese gelten als schwer entflammbar. Zusätzlich habe die Stadt die Gebäude schon seit Jahren mit Brandriegeln ausgerüstet und achte auf Brandsicherheit – etwa indem Containerstellplätze aus Kunststoff mindestens einen Abstand von 3 Metern zur Fassade haben.
UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn erklärte dazu: „Es ist beruhigend, dass bei unseren städtischen Gebäuden offenbar keine Brand-Risiken wie im Falle des Londoner Hochhauses drohen. Allerdings hat die Verwaltung auf unsere Nachfrage erneut erhebliche Versäumnisse bei der Brandverhütungsschau einräumen müssen, nachdem bereits im letzten Jahr bei den Schulen ein Bearbeitungsstau öffentlich geworden war. Derzeit sind laut Auskunft der Verwaltung von den 1.000 pflichtig zu begutachtenden Objekten rund 630 überfällig, also außerhalb der Überprüfungsfrist. Zum Teil sind die Fristen erheblich überschritten – hier muss jetzt schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden.“
Die Verwaltung habe trotz Ankündigungen den Bearbeitungsstau des vergangenen Jahres bei Schulen offenbar nicht abgearbeitet und gehe nun notgedrungen nach Prioritäten bei den zu begutachtenden Gebäuden vor; Kindereinrichtungen oder Gebäude, in denen zeitgleich viele Menschen aufhältig sind, stehen im Fokus. Dies sei zwar nachvollziehbar, aber nicht ausreichend. „Unseres Erachtens muss dem Brandschutz mehr Priorität beigemessen werden, als beispielsweise der Knöllchenverteilung bei Parkverstößen. Die Verwaltungsspitze muss der öffentlichen Sicherheit deutlich mehr Beachtung schenken und notfalls Personal umsetzen“, so Horn.
