Schwerin. Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die gewaltsame Zurückdrängung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen aufs Schärfste.
Das teilte der Landesverband am Donnerstag anlässlich des „Tag des Flüchtlings“ in Schwerin mit. „Während weltweit die Zahl der Flüchtlinge steigt, schafft sich die EU ein Grenzregime, um sich abzuschotten. Dass Tausende von Menschen bei der Flucht an unseren Grenzen sterben ist ein unglaublicher Skandal“, so Landessprecher Jürgen Suhr. Deutschland und die anderen EU-Staaten reagieren auf die Schutzsuchenden an den Außengrenzen mit massiver Aufrüstung und Abschreckung. 2004 wurde die Gemeinschaftsagentur FRONTEX vom Europarat gegründet, um Flüchtlinge auf ihrer Flucht nach Europa abzuwehren. Frontex soll die Überwachung der Meer-, Land- und Luftwege organisieren und drängt dabei Flüchtlingsboote zurück auf das offene Meer statt ihnen Schutz zu geben. Bei ihrem Vorgehen gegen Flüchtlingsboote an den europäischen Außengrenzen missachtet Frontex geltendes Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte.
„Als Bündnisgrüne fordern wir die Einstellung der FRONTEX-Einsätze. Flüchtlinge müssen geschützt werden. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa ist zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden“, so Suhr.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Kampagne vom Flüchtlingsrat MV, der am heutigen Donnerstag in Schwerin ab 14.00 h (Marienplatz / Ecke Schlossstrasse) über die europäische Flüchtlingspolitik, die FRONTEX-Agentur und andere Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen informiert. Dabei sollen Unterschriften gesammelt werden, um die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention zu unterstützen.
