Horn fordert: Keine Müllentsorgungspflicht in Gärten
In der nächsten Sitzung der Stadtvertretung wird final über einen Antrag der UNABHÄNGIGEN BÜRGER zur Änderung der Hausmüllentsorgungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin entschieden. Kleingärten sollen nach Auffassung der UB-Fraktion vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit werden.
„Unser Vorschlag ist eindeutig und würde Rechtssicherheit schaffen: Kein Anschlusszwang für Kleingärten! Zu begründen ist das damit, dass nur so die sachwidrige Doppelveranlagung der betroffenen Bürger ausgeschlossen wird. Denn jeder Kleingärtner ist doch bereits zu Hause pflichtiger Müllentsorger. Zum anderen will die weit überwiegende Mehrheit der Sparten in Schwerin den freiwilligen Anschluss, den die Verwaltung gebetsmühlenartig vorschlägt, gar nicht. Es ist also ein kostspieliger Rohrkrepierer, der aber nahezu 100.000 EUR kostet. Wir können daher nicht nachvollziehen, warum sich die Verwaltung und andere Fraktionen mit fadenscheinigen Argumenten dagegen sträuben, die Kleingärtner satzungsgemäß vom Anschlusszwang zu befreien“, erklärte Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.
Die sich stattdessen abzeichnende Mehrheit für einen Ersetzungsantrag zur UB-Initiative, wonach der Anschluss „nur“ freiwillig erfolgen solle, bringe keinen Frieden, so Horn: „Die Kleingärtner befürchten zurecht, dass Freiwilligkeit jederzeit gekippt werden kann, während eine Satzungsregelung wie von uns vorgeschlagen dauerhaft Sicherheit bedeutet.“ Auch hinke der immer wieder von der Verwaltung angeführte Gleichheitsgrundsatz zu den Boots- und Wochenendhausbesitzern ein wenig. „Wir haben hier unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen. Da die Nutzung zum dauerhaften Wohnen in der Gartenlaube im Gegensatz zu den Boots- und Wochenendhäusern unzulässig ist, werden hier quasi Äpfel mit Birnen verglichen, die im Ergebnis zu einer Benachteiligung vieler Kleingärtner führt“, so Horn abschließend.
