UB-Fraktion: Oberbürgermeisterin muss handeln

Horn: Junghans-Stelle einsparen und KOSD verstärken

Mit Sorge und Unverständnis reagiert die Fraktion „Unabhängige Bürger“ auf die Verlautbarungen von Beigeordnetem Hermann Junghans in der gestrigen SVZ-Ausgabe zur Aufgabenwahrnehmung des kommunalen Ordnungsdienstes.

„Es ist erschreckend, welch geringe Bedeutung dem Thema Ordnung und Sauberkeit durch die Stadtspitze beigemessen wird. Und hier beziehe ich Frau Gramkow als Oberbürgermeisterin gleich mit ein; denn: Seit zwei Monaten ist sie der Stadtvertretung die Erfüllung eines Beschlusses aus dem Oktober 2008 zur nachhaltigen Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit in der Stadt schuldig. Ihre Untätigkeit macht deutlich, wie die Verwaltungsspitze dieses Thema vernachlässigt.“, erklärte UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Die UB-Fraktion hatte initiiert, dass alle bisherigen Handlungsansätze der Stadt, u.a. auch der KOSD, auf den Prüfstand gestellt werden und ein Aktionsprogramm zu nachhaltigen Verbesserung der Ordnung und Sicherheit erarbeitet wird. „Trotz dringenden Handlungsbedarfes hören wir von Herrn Junghans statt geeigneter Vorschläge andauernd, was alles nicht geht. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass er im Hauptausschuss zu Personalengpässen beim KOSD vorgetragen und um Unterstützung für Stellenverlagerungen oder andere Umschichtungen gebeten oder Vorlagen eingebracht hat. Aber dies kennen wir schon aus anderen Bereichen, für die er Verantwortung trug. Auch beim Jugendamt wurden Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter nicht angemessen bearbeitet. Zu seinen Bemühungen um Personalverstärkung bei der ARGE kann nur gesagt werden, wenn es Ausschlusskriterien gibt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn der Antrag auf Kombilohnstellen abgelehnt wird. Für die UB-Fraktion bestehen nach wie vor ernsthafte Zweifel an der fachlichen Eignung des Beigeordneten Junghans. Die Oberbürgermeisterin muss endlich handeln und ihn zum Arbeiten bringen oder schnellstens seine Stelle einsparen und dafür sofort fähige Mitarbeiter beim KOSD einstellen.“

Nach den Vorstellungen der Unabhängigen muss dem Thema Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit grundsätzlich eine viel größere Priorität eingeräumt werden. Den Menschen in der Stadt sei dieses Thema wichtig und es könne nicht zugelassen werden, dass die Stadt immer weiter verdreckt. „Von der Oberbürgermeisterin muss der Ordnungsdienst endlich konzeptionell neu ausgerichtet werden; so, wie es die Stadtvertretung bereits beschlossen hat.“ Vorschläge der UB-Fraktion, z.B. zwei gesondert geschulte Mitarbeiter beim KOSD ausschließlich mit dem Thema Hunde im Stadtgebiet zu betrauen sollten in diesem Zusammenhang nochmals aufgegriffen werden.

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:51 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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