Rechtliche Schritte gegen Kommunalaufsicht prüfen
Mit Unverständnis und Empörung reagiert die Fraktion „Unabhängige Bürger“ auf die Entscheidung des Innenministeriums, die von der Stadt geplante Sanierung nach einem so genannten PPP-Modell nicht genehmigen zu wollen.
Fraktionsvorsitzender Rolf Steinmüller: „Den unsäglichen Erlass zum Haushalt 2007 haben wir gerade erst verdaut; jetzt haut uns das Innenministerium den nächsten Knüppel zwischen die Beine. Und das, ohne auch nur den ernsthaften Versuch zu unternehmen, sich konstruktiv in die Umsetzung des Projektes einzubringen. Die Ablehnung des für den Schweriner Sport und die gymnasiale Ausbildung am Standort so existentiell wichtigen Vorhabens ist ein schwerer Fehler, für den allein das Land die Verantwortung trägt. Die Landeshauptstadt hat ihre Hausaufgaben erledigt und mit dem Beschluss zum Nachtragshaushalt bewiesen, dass sie willens und in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.“ Steinmüller, seit Anfang der 90er Jahre Stadtvertreter in Schwerin, erklärte weiter, eine derartige Düpierung der Stadt habe er bislang nicht erlebt. Blankes Entsetzen löse aus, wenn er höre, welche Argumente nach 4 Monaten Beratung aus dem Innenministerium gegen das Projekt vorgebracht werden. „Ich bin stinksauer. Für mich zeigt sich eindeutig mangelnde Lösungsbereitschaft, wenn man vorschlägt, aus dem Gesamtpaket einzelne Vorhaben – wie zum Beispiel das Sportinternat – herauszulösen und dafür einen privaten Investor zu finden. Das ist schlichtweg unmöglich. Wir fordern daher den Oberbürgermeister erneut auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Versagung der Zustimmung außer Kraft zu setzen. Notfalls muss das Projekt gerichtlich auf den Weg gebracht werden.“
