Investitionen für Bildung und eine lebenswerte Stadt
Der städtische Haushalt 2011 steht. Mit einer Präsentation stellen die Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und Finanzdezernent Dieter Niesen dem Hauptausschuss heute das Zahlenwerk vor. Es umfasst alle geplanten Einnahmen und Ausgaben der Landeshauptstadt im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Der Haushaltsplanentwurf wird nun in den Ausschüssen und Ortsbeiratssitzungen ausführlich beraten. „Ich hoffe, dass es in diesem Jahr gelingt, den Haushalt in der Dezembersitzung der Stadtvertretung zu beschließen“, erklärt der Finanzdezernent.
Die Landeshauptstadt kann unverändert keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Den Gesamteinnahmen von rd. 224 Mio. Euro stehen Ausgaben von 322 Mio. Euro gegenüber. Damit besteht jetzt ein Defizit von rund 98 Mio. Euro. Dieses Minus setzt sich aus dem jahresbezogenen Defizit von knapp 23 Millionen Euro und einem Teil des Altfehlbetrages der vorangegangenen Jahre zusammen. „Unser jahresbezogene Defizit beträgt 22,7 Millionen Euro. Damit liegen wir unter dem Wert des Jahres 2010 von rund 26 Millionen Euro. Ein Haushaltsausgleich bleibt unerreichbar“, erklärt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow bei der Vorstellung des städtischen Haushaltsplanentwurfs im Hauptausschuss.
„Unsere Einnahmen reichen bei weitem nicht, um die Aufgaben einer Landeshauptstadt und eines Oberzentrums zu erfüllen. Trotz umfangreicher Ausgabenkürzungen und Zusatzbelastungen für die Schwerinerinnen und Schweriner können wir das Defizit nicht weiter senken. Dabei haben wir die Grundsteuer B bereits im vergangenen Jahr erhöht und schlagen vor, die für 2012 geplante Anhebung auf 550 Prozent auf 2011 vorzuziehen“, so Dieter Niesen. Das Problem sind auch die um rund 3 Mio. Euro steigenden Ausgaben im Sozialbereich. 1995 lagen die sozialen Leistungen noch bei 315 Euro pro Einwohnerin und Einwohner, 2008 betrugen sie 865 Euro und 2011 werden sie auf über 1.000 Euro steigen. Die Ausgaben für die soziale Sicherung sind mit Ausgaben in Höhe von 122 Mio. Euro auch der größte Bereich im Haushalt. Auf den Jugendbereich entfallen davon 17,6 Mio. Euro. Hinzu kommen rund 19 Mio. Euro für die gute Kinderbetreuung in Schwerin. Dieses Geld fließt vor allem in die Kita-Platzkosten. Darüber hinaus übernimmt die Stadt mittlerweile rund 40 Prozent der Elternbeiträge für Kinder aus sozial schwachen Familien.
Für Unterhaltung und Betrieb der städtischen Schulen gibt die Stadt im nächsten Jahr knapp 17 Mio. Euro aus. Dieter Niesen: „Um hohe Betriebskosten in diesem Bereich zu ändern, ist es wichtig, Investitionen in neue Schulen und Kitas voranzutreiben.“
Weitere wichtige Positionen im Haushalt sind der Zuschuss für die Bauverwaltung und den Verkehr mit 13 Mio. Euro und die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit über 8 Mio. Euro.
Das Zentrale Gebäudemanagement, das städtische Gebäude wie Schulen, Kitas und Sportstätten baut, verwaltet und unterhält, soll einen Zuschuss von 15 Mio. Euro erhalten, die Stadtwirtschaftlichen Dienste für Leistungen wie die Straßenunterhaltung und Grünpflege 8,5 Mio. Euro. Für den Nahverkehr sind knapp 5 Mio., für das Theater 6,6 Mio. und den Zoo 970.000 Euro Zuschuss geplant.
Trotz der angespannten Haushaltslage wird die Landeshauptstadt weiter auf dem Vorjahresniveau investieren. Über 16 Mio. Euro sollen in Baumaßnahmen fließen. Außerdem werden die Vorhaben des Zukunftsinvestitionsprogramms mit einem Investitionsvolumen von 9,8 Mio. Euro planmäßig umgesetzt.
Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow: „Trotz unserer massiven finanziellen Probleme wollen wir ein Zeichen setzen und in eine gute Infrastruktur insbesondere im Bildungsbereich investieren, damit unsere Stadt auch in Zukunft lebenswert bleibt.“
Folgende städtische Investitionen bilden die Schwerpunkte:
– Sanierung/Neubau Grundschule Lankow (Planung und Baubeginn): 923.000 €
– Neubau am Goethe-Gymnasium (Gesamtinvestition 3,7 Mio. Euro): 756.000 €
– Teilsanierung Berufsschule Technik/ Bautechnik (Planung): 1.400.000 €
– Sanierung des Mecklenburgischen Staatstheaters: 1.250.000 €
– Städtebauliche Sanierungs- u. Entwicklungsmaßnahmen: 5.600.000 €
– Rad-/Wanderweg Dömitzer Landstraße: 115.000 €
– Radweg Warnitz – Herren Steinfeld: 200.000 €
– Sanierung Geschwister-Scholl-Straße: 700.000 €
– Instandsetzung Brücke Stadionstraße: 1.345.000 €
