Gramkow: Sind in der Lage, notwendige Investitionen umzusetzen
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch, den 14. August den Haushalt der Landeshauptstadt mit der Auflage genehmigt, eine weitere Haushaltsverbesserung von fünf Millionen Euro zu erreichen und damit das jahresbezogene Defizit der Stadt weiter zu verringern. „Wir werden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. „Mit der Haushaltsgenehmigung sind wir jetzt noch in der Lage, die notwendigen Investitionen des Jahres 2013 zügig umzusetzen.“ Dazu zählen neben der Vorbereitung der Brückeninvestition in der Wittenburger Straße auch neue Straßenbeleuchtungsanlagen in der Lübecker und der Lennéstraße.
Innenminister Lorenz Caffier betonte: „Die Sparanstrengungen im Haushalt 2013 sind ein erster Schritt der Landeshauptstadt Schwerin, um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind aber weitere Sparanstrengungen unausweichlich. Hierzu wird der beratende Beauftragte, der in der letzten Woche eingesetzt wurde, Konsolidierungsvorschläge erarbeiten und dabei natürlich sowohl die Stadtverwaltung als auch die Stadtvertretung einbeziehen.“
Wenn die ersten Ergebnisse des beratenden Beauftragten vorliegen, sollen gemeinsam weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet werden.
Die von der Stadtvertretung am 11.03.2013 beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2013 soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden und kann damit in Kraft treten. Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung ist damit beendet. Nach der Haushaltssatzung 2013 wird die Stadt das jahresbezogene Defizit im Finanzhaushalt auf 15,6 Mio. Euro reduzieren, gegenüber der Planung 2012 sind das Verbesserungen von ca. 12 Mio. Euro.
Quelle: Landeshauptstadt Schwerin/ Innenministerium MV
