Marita Pagels-Heineking, der Landesbeauftragten für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit, über die Jahrestage 2009, Erfolge seit dem Mauerfall 1989, Defizite in der Vergangenheitsaufarbeitung und die Aktivitäten ihrer Behörde
Marita Pagels-Heineking ist seit 11.August 2008 die neue Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Schwerin. Zuvor war sie Behörden-Leiterin der Außenstelle in Neubrandenburg.
Die 52jährige gebürtige Neubrandenburgerin übernahm das Amt von Jörn Mothes, der zweimal – 1998 und 2003 – vom Landtag M-V zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes gewählt wurde.
„Opportunismus gab es nicht nur in der DDR …“
> Frage: In diesem Jahr stehen viele politische und gesellschaftliche Jubiläen an: traurige, nachdenkliche und erfreuliche.
Vor 75 Jahren wurde der Volksgerichtshof errichtet, vor 70 Jahren begann der zweite Weltkrieg, vor 60 Jahren wurden die Bundesrepublik Deutschland und die „DDR“ gegründet, und vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer bzw. wurden die innerdeutsche Grenze friedlich
überwunden.
Wie beurteilen Sie – vor dem Hintergrund dieser Ereignisse – die Entwicklung in Deutschland, speziell auch in M-V, seit 1990 ?
Marita Pagels-Heineking: Diese Gedenktage bieten in ihrer Vielfalt die Möglichkeit, ein differenziertes Erinnerungsbild zu entwickeln.
Die Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert wurde nachhaltig durch zwei Diktaturen geprägt: zum einen durch das verbrecherische Regime des Nationalsozialismus, das in der Konsequenz zur Teilung Deutschlands führte, und zum anderen durch die kommunistische Diktatur.
Das „Wunder“ des Umbruchs vom Herbst 1989, die friedliche Revolution in der DDR ist eine Erfolgsgeschichte, die uns mit Freude und Stolz erfüllt. Die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern ist gerade erst 19 Jahre alt, wir haben in dieser Zeit viel erreicht. Wichtige Forderungen der Bürgerbewegung („Stasi raus“, Meinungs-, Versammlungs- und Reisefreiheit, freie Wahlen) sind erfüllt, beide deutsche Staaten wieder vereinigt.
Andererseits wurden Chancen bei der (Mit-)Gestaltung der deutschen Einheit verpasst, z.B. die Verankerung von mehr Basisdemokratie in einer neuen gemeinsamen Verfassung für Deutschland. Sich dies bewusst zu machen, gehört ebenso zum Gedenken an die Herbstrevolution. Die Erinnerung wird zu einer besonderen Herausforderung in Verbindung mit den gegenwärtigen Problemen einer Wirtschaftskrise, bei der die Zukunft unserer Gesellschaft auf dem Prüfstand steht.
> Frage: Glaubt man den „Sonntagsreden“ vieler Politiker, so waren die letzten 20 Jahre in Deutschland eine einzigartige Gloriole. Als Beamter, Angestellter im öffentlichen Dienst, subventionierter Unternehmer oder eines „Wendegewinnlers“ wird man dem leicht zustimmen können.
Viele ehemalige SED-Mitglieder und deren „Block-Freunde“ schafften aufgrund ihrer ideellen und materiellen Privilegierung vor 1990 in der DDR schnell den Anschluss an die neue Ordnung. Die schwarzen und gelben „Blockflöten“ flüchteten schnell in die Arme der
gesamtdeutschen CDU und F.D.P.. Parteilose DDR-Opportunisten war nach der Wende ebenfalls zügig „oben auf“.
Auf der Strecke blieben viele Vertreter der DDR-Opposition, die Unangepassten und Kritiker in der DDR.
Wie bewerten Sie, als Landesbeauftragte für die Unterlagen des ehemaligen DDR Staatssicherheitsdienstes, die Situation vieler DDR-Oppositioneller oder DDR-Kritiker nach 20 Jahren vereinigte Bundesrepublik ?
Müßte die DDR-Opposition nicht noch stärker gewürdigt werden ? Sollten viele Opportunisten in der DDR, ob innerhalb oder außerhalb von SED oder Blockparteien, die sich nach 1990 schnell assimilieren ließen, nicht allmählich den „goldenen Wendehals“ erhalten ?
Marita Pagels-Heineking: In der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR befanden sich viele Oppositionelle. Eine wirkliche Erneuerung der Gesellschaft „von unten“ wurde damals aber nicht unterstützt – weder von der eigenen Bevölkerung („Kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zu ihr!“), noch vom Westen Deutschlands mit einem etablierten Parteien-System. Zwar hatten zahlreiche westdeutsche Parteien und Initiativen mit der Friedens- und Umweltbewegung in der DDR sympathisiert und diese unterstützt; zu einer Verschmelzung, einem inhaltlichen Zusammenwachsen – etwa zwischen den „Grünen“ im Westen und „Bündnis 90“ im Osten kam es aber nicht, dazu waren die Wurzeln beider Gruppierungen viel zu unterschiedlich.
Politisch erfahrene Oppositionelle konnte es in der DDR nicht geben. Dies lag daran, wie die SED mit Andersdenkenden und Kritikern umging. Wer für eine Reformierung der DDR eintrat, musste dafür Überwachung, Zersetzung und Repressionen wie Haft und Ausbürgerung durch das Ministerium für Staatssicherheit der DDR in Kauf nehmen. Diese Maßnahmen konnten dazu führen, Menschen aus dem Gleichgewicht zu bringen und seelisch zu zerstören.
Wer am Sturz des DDR-Regimes mitwirkte, hat viel Mut und Charakterstärke aufgebracht. Das verdient unser aller Respekt und Dank.
In der täglichen Arbeit liegt mein Augenmerk bei den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen in Mecklenburg-Vorpommern. Es ging und geht darum, die Würde der Opfer politischer Verfolgung wieder herzustellen.
DDR-Oppositionelle waren immer sehr heterogene Strömungen, vielfach organisierten sie sich unter dem Dach der Kirchen. Eine gewisse Verbundenheit untereinander ist geblieben, nach der „friedlichen Revolution“ schlossen sie sich jedoch unterschiedlichen Parteien an oder blieben parteilos. In der Tat haben die Bürgerrechtler in den Parteien oft einen schweren Stand – durch ihren gelegentlichen Rigorismus und ihre Weigerung, ständig taktischen Winkelzügen zu folgen. Es gibt heute leider nur noch sehr wenige DDR-Oppositionelle im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten, eine Frage des Alters ist dies nur bedingt.
Viele DDR-Bürgerrechtler setzen sich heute auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz von Menschenrechten und für eine aktive Bürgergesellschaft ein. Das „Projekt der Demokratisierung“ ist keineswegs abgeschlossen. Eine Überzeugung dürfte alle einen: die bedingungslose Freiheit des Marktes und des Kapitals hat sich als „grausamer Spuk“ erwiesen, der Markt braucht „ökologisch-soziale Leitplanken“ (Bürgerrechtler Werner Schulz, Bündnis 90/ Die Grünen).
In einer Demokratie werden parlamentarische Mehrheiten benötigt, um Ziele durchzusetzen. Vieles ist gelungen: die Öffnung der Mauer, die Überwindung des Regimes, die Öffnung der Stasi-Akten… Vieles bleibt noch zu tun.
> Frage: Westdeutsche Aufbauhelfer, oftmals nicht gerade die “Koryphäen“ auf ihren jeweiligen Gebieten, machten sich ab 1990 „mit Buschzulage“ auf den Weg in die neuen Bundesländer und arrangierten sich schnell mit den alten DDR-Machteliten.
Querdenker, bereits zu DDR-Zeiten, gelten und galten als nicht teamfähig. Nun sitzen jedoch – noch immer und manchmal immer öfter – an den Schalthebeln der Macht Leute, die eigentlich ein ambivalentes Verhältnis zur Demokratie besitzen, Leute die einst den real existierenden Sozialismus verteidigten und nun auf einmal die „Seiten wechselten“.
Wie sehen Sie die Situation der Vergangenheitsaufarbeitung ?
Viele schmiedeten und schmieden rot-rote Bündnisse; andere haben keine Probleme mit ihrer „Block-Vergangenheit“.
Führt so etwas nicht zu einer Politiker-Verdrossenheit und letztendlich dazu, dass sich viele von den Parteien abwenden ?
Marita Pagels-Heineking: Opportunismus gab es nicht nur in der DDR, wenngleich die Schule des Opportunismus unter den Bedingungen jener Diktatur besondere Spuren hinterlassen hat. Daher fiel es vielen nicht allzu schwer, sich in die neue Ordnung zu fügen.
Mit dem Fall der Mauer kam es zu einem abrupten politischen, sozialen und ideologischen Wandel. Der Umbau der Gesellschaft war einerseits von Begeisterung und Optimismus geprägt, aber auch von Orientierungslosigkeit und Frust. Es gab Gewinner und Verlierer – in materieller, aber auch in geistig-ideeller Hinsicht.
Zu einer Quelle der Demokratisierung und Erneuerung der Gesellschaft wurde die „Aufarbeitung“, d.h. die Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur. Entsprechend verfolgte das Stasi-Unterlagengesetz im Wesentlichen folgende Ziele: Erstens sollten die Betroffenen ihre Akten einsehen können. Zweitens konnten Politiker, Abgeordnete, Richter, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Parlamente und der Kirchen auf frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Drittens schließlich sollen die Akten für die Wissenschaft, aber auch für die öffentliche Aufarbeitung durch die Medien und die politische Bildung genutzt werden können.
Der Versuch, SED-Unrecht wieder gutzumachen, geht zurück auf die frei gewählte Volkskammer der DDR, die noch am 6. September 1990 ein eigenes Rehabilitierungsgesetz verabschiedet hatte. Dies war ein wesentliches Element der Politik zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft. Das Anliegen bestand darin, alle Personen, die in der Vergangenheit aus politischen Gründen kriminalisiert wurden, vom Makel strafrechtlicher Verurteilung und Diskriminierung zu befreien.
Allein die strafrechtliche Rehabilitierung wurde relativ schnell ermöglicht, ansonsten erfolgte die Umsetzung dieser Anliegen zögerlich und bruchstückhaft.
Erst im Jahr 2007 wurde die „Opferrente“ eingeführt – eine kleine Wiedergutmachung für Stalinismus- und SED-Opfer, die länger als ein halbes Jahr inhaftiert waren.
Das Gesetz ähnelt wegen der Bedürftigkeitsprüfung eher einer Sozialleistung als einer Ehrung für widerständiges Verhalten. Für die Zahlung der Opferrenten wurden insgesamt ca. 120 Mio. Euro veranschlagt – ein beschämend geringer Betrag vor dem Hintergrund, dass 4,1 Mrd. Euro allein im Jahr 2007 für Sonder- und Zusatzrenten an Ex-DDR-Eliten ausgegeben wurden. Darunter sind viele, die das Unrechtssystem mit verantwortet haben. Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie heute mit Opfern politischer Verfolgung umgeht.
> Frage: Zur Arbeit in Ihrer Behörde: Was waren für Sie die bewegendsten Momente in Ihrer Tätigkeit ? Hat sich – aufgrund Ihrer Arbeit – die Sichtweise auf die real existierende Diktatur in der DDR geändert ?
Marita Pagels-Heineking: Die Öffnung der Stasi-Akten war ein wichtiger Moment – die erste Akteneinsicht, die ich vorbereitet habe, die unglaublichen Fälle der Repressionen.
Das vom Ministerium für Staatssicherheit Maßnahmepläne erarbeitet wurden, um Menschen zu „zersetzen“, ist eine extreme Form von Gewalt. Durch verdeckte Eingriffe in das berufliche und private Leben sollten politische Gegner psychisch zermürbt werden. Zersetzen hieß: Inszenieren von beruflichen Misserfolgen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Erzeugen von Misstrauen oder Zerstören von Liebesbeziehungen. Nächtliche Anrufe oder das gezielte Streuen von Gerüchten gehörten ebenso zum Instrumentarium wie Wohnungseinbrüche und falsche ärztliche Gutachten. Menschen, die solchen Verfolgungsmechanismen ausgesetzt waren, leiden oft bis heute an posttraumatischen Belastungsstörungen.
In der gesamten DDR waren in vierzig Jahren etwa 200 000 Menschen von politischer Haft betroffen, in Mecklenburg-Vorpommern waren es ca. 20 000 – von dieser Größenordnung hatten wir vor 20 Jahren noch keine Vorstellung.
Erstaunlich war auch das Ausmaß ungeklärter Schicksale nach dem 2. Weltkrieg, als in der sowjetischen Besatzungszone völlig unschuldige Menschen mitten aus dem Leben herausgerissen und in Untersuchungshaft verbracht wurden. Manche sind nie wieder aufgetaucht, starben in einem der Speziallager in der sowjetischen Besatzungszone oder im GULAG bzw. wurden erschossen. Erst nach Öffnung der Archive in Russland konnte Gewissheit über manch trauriges Schicksal erlangt werden.
> Frage: Die DDR-Geschichte werde in den Schulen unzureichend behandelt, meinen Historiker wie Bildungsexperten. In der Tat werden oftmals verfälschend „die sozialen Errungenschaften“ in der DDR dargestellt.
Gibt es seitens Ihrer Behörde nun eine „Bildungsoffensive“ zur DDR-Geschichte ? Haben Sie aufgrund der genannten Jahrestage zahlreiche Veranstaltungen 2009 im Angebot ?
Marita Pagels-Heineking: Das Bildungsministerium fördert seit einigen Monaten Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten sowie zu Gedenkstätten und -orten für Opfer der jüngeren deutschen Geschichte.
Die größte Herausforderung unserer Arbeit besteht darin, vor allem junge Menschen mit unseren Bildungs- und Informationsangeboten möglichst unmittelbar zu erreichen. Mit einer Geschäftsstelle in Schwerin und dem aktuellen Internet-Auftritt allein ist es da nicht getan. Wir wollen uns den Menschen öffnen und weiter hinaus in die Fläche des Landes gehen. Genau dies geschieht derzeit mit dem Projekt „Demokratie auf Achse“, das uns in den letzten Monaten entscheidend vorangebracht hat. Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung sind wir mit einem Bildungsbus „auf Tour“ durch unser Land.
In Abstimmung mit Lehrern werden Schulen besucht und Projektstunden zur DDR-Geschichte durchgeführt. Jugendliche von heute wissen aus eigenem Erleben nichts über die DDR. Gespräche in den Elternhäusern, in der Mitte der Gesellschaft, finden statt oder eben nicht.
Die Kenntnisse sind sehr unterschiedlich, entsprechend vielfältig unsere Formen der Auseinandersetzung mit dem politischen System der DDR und dem Ministerium für Staatssicherheit.
Mittlerweile stehen didaktisch hochwertige Materialien (Kurzfilme, Tondokumente, Akten u.a.) zur Verfügung, die in die Gestaltung der Unterrichtseinheiten einfließen.
Schulen in Mecklenburg-Vorpommern können kostenlos die CD-ROM „Politische Verfolgung in der DDR“ und die DVD „Zeitreise“ mit Kurzfilmen zu unterschiedlichen Themen der DDR-Geschichte beziehen.
Projekt-Mitarbeiter haben eine Einheit zum Thema „Rock und Punk in der DDR“ erarbeitet, in der die allgemeine Kultur- und Musikpolitik der SED sowie die Situation alternativer Musikkulturen näher beleuchtet werden. Wir versuchen, die Schüler sinnlich anzusprechen, um ihnen einen verständlichen und nachhaltigen Eindruck von den Lebensverhältnissen junger Menschen in der DDR zu geben.
Der Einsatz des Geschichtskoffers bietet Lehrern und Schülern Gelegenheit, sich über konkrete Lebensläufe DDR-Geschichte zu erschließen. Viele Objekte und persönliche Dokumente machen neugierig, vorhandene Materialien liefern interessante Hintergrund-Informationen.
Ausgewählte Zeitzeugen werden gelegentlich in die Projektstunden einbezogen. So konnte den Jugendlichen durch persönliche Empfindungen und Erfahrungen eines DDR-Bürgerrechtlers ein plastisches Bild von den Vorbedingungen, dem Verlauf und den Ergebnissen des Herbstes 1989 in der DDR vermittelt werden. Das Thema wird in diesem Jahr besonders gefördert und nachgefragt – im Zusammenhang mit dem thematischen Schwerpunkt „Opposition und Widerstand in der DDR zwischen 1945 bis 1989“.
In Schulen und öffentliche Gebäuden werden weiter die 3 Wanderausstellungen der Landesbeauftragten gezeigt und mit Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen begleitet.
In diesen Ausstellungen geht es um die Nachkriegsentwicklung in M-V mit sowjetischen Militärtribunalen (1945-1953), thematisiert werden der 17. Juni 1953 im Norden der DDR und – mit vergleichende Aspekte hierzu – der Arbeiteraufstand in Posen 1956.
Über den Bildungs-Bus informieren wir Bürger auf Markt- und öffentlichen Plätzen über unser Beratungsangebot. Sie lernen die Publikationen der Landesbeauftragten kennen oder stellen vor Ort einen Antrag auf Stasi-Akteneinsicht.
Für die Belange der individuellen Aufarbeitung werden weiterhin landesweit Bürgersprechstunden durchgeführt.
Viel Erfolg, Schaffenskraft und Engagement weiterhin bei Ihrer so wichtigen Tätigkeit !
Die Fragen stellte: Marko Michels.
1.Foto: Marita Pagels-Heineking im Gespräch mit Bildungsminister Henry Tesch. (Ministerium)
2.Foto: Fall der Berliner Mauer 1989. (Dt.Museum)
3.Foto: Jörn Mothes war von 1998 bis 2008 Landesbeauftragter für die DDR-Stasi-Unterlagen. (mm)
4.Foto: Forderung im Wende-Herbst 1989: „Wir sind ein Volk !“. (Dt.Museum)
5.Foto: Plakat zur Erinnerung an den 17.Juni 1953 in der DDR – Aufbegehren gegen die kommunistische Diktatur. (Dt.Museum)
6.Foto: Arno Esch, der liberaler Demokrat, mußte seinen Einsatz für eine demokratische Gesellschaft mit dem Leben bezahlen ! (MLHA)
7.Foto: Albert Schulz, Rostocks legendärer Oberbürgermeister – ein aufrechter Kämpfer für Demokratie, gegen Nationalsozialismus und Kommunismus. (P.Schulz/privat)
8.Foto: Siegfried Witte, christdemokratischer Wirtschaftsminister nach dem Krieg in Mecklenburg. Wurde von der sowjetischen Miltäradministration und den kommunistischen Spitzeln des K 5 verfolgt und denunziert. (MLHA)
9.Foto: Mit Forschungsprojekten und zahlreichen Veröffentlichungen über die Landesbeauftragte für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes wird an die Opfer und Widerstandskämpfer gegen die kommunistische Diktatur erinnert. (mm)
10.Foto: Die Geschäftsstelle der Landesbeauftragten am Jägerweg in Schwerin. (mm)
