Kreisfreiheit von Schwerin muss finanziell unterlegt werden

Nach Bekanntwerden der gestrigen Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind die Eingemeindungen vorerst vom Tisch.

„Wir bedauern diese Entscheidung. Die angemessene Eingemeindung wäre ein guter und praktikabler Weg gewesen, die Stellung der Landeshauptstadt und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit – wohlgemerkt auch für das Umland – dauerhaft zu stärken.“, erklärte UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Deswegen müssten nach Auffassung der Unabhängigen jetzt Sonderregelungen für das Zentrum in Westmecklenburg über die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes gefunden werden. „Schwerin muss für seine oberzentralen Aufgaben finanziell besser ausgestattet werden, ansonsten können wir dauerhaft den Haushaltsausgleich nicht erreichen.“, so Horn.

Andrè Karkhof, sachkundiger Einwohner der UB-Fraktion im Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung und Umlandbeziehungen ergänzte: „So sehr wir begrüßen, dass Schwerin kreisfrei bleibt, umso mehr bedauern wir, dass sich das Kirchturmdenken der Umlandgemeinden nunmehr durchgesetzt hat. So wird der Speckgürtel wachsen und weiterhin vom Oberzentrum Schwerin profitieren, aber keinen passenden finanziellen Beitrag dazu leisten. Das finanzielle Ungleichgewicht wird damit weiter zu Lasten unserer Stadt verschärft. Wir werden deswegen in Schwerin überlegen müssen, ob wir für die vielfältigen Leistungen, die auch von Umländlern gern in Anspruch genommen werden, künftig unterschiedliche Gebühren für Schweriner und Auswärtige erheben, beispielsweise für den Besuch im Zoo, im Theater oder für das Training im Sportverein. Das sind wir unseren Bürgern schuldig, die unter der Finanzlage der Stadt ohnehin zu leiden haben.“

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:49 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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