UB-Fraktion: Einnahmesituation der Stadt prüfenDie Fraktion „Unabhängige Bürger“ lobt den engagierten Einsatz von Oberbürgermeisterin Gramkow für die Interessen der Landeshauptstadt, fordert aber zugleich mehr nüchternen Realismus bei der Problembewältigung. Gegenseitige Vorwürfe der Parteien seien für die Lösung der Probleme der Stadt eher hinderlich und verblassen ohnehin schnell als Wahlkampfaktivität. „Es ist anerkennenswert und für die meisten Schweriner wohltuend, wenn sich Oberbürgermeisterin Gramkow mutig dem Land entgegenstellt und in der Frage der Stadtfinanzen oder bei der Frage der Theaterfinanzierung selbstbewusst und hartnäckig die Position der Stadt vertretend gegenüber Ministern Stellung nimmt. Dieses Agieren ist anerkennenswert und richtig. Man merkt, dass sie für Schwerin lebt. Frühere Oberbürgermeister haben diese Courage leider nicht besessen. Gleichwohl bringt es uns nicht weiter, dem Land in beiden Fragen politisch motiviertes Handeln zu unterstellen, ob nun durch die Oberbürgermeisterin oder in der Stadtvertretung sitzende Parteien“, erklärte UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Dass die Haushaltslage dramatisch sei, wüssten alle Beteiligten. An diesem Fakt sei nicht zu rütteln. Nun müssen gemeinsam Lösungsansätze gefunden werden, die sowohl der Intention der Landesregierung gerecht werden als auch den Interessen der Stadt.
„In der Frage der Theaterfinanzierung muss der bereits seit langem gefundene Konsens mit Parchim nur noch umgesetzt werden. Bereits vor zwei Jahren war die Fusion beider Häuser unterschriftsreif, allein wegen anstehender Wahlen wurde er von Seiten des Landkreises auf Eis gelegt. Parchim soll, kann und wird seine Spielstätte erhalten können, allerdings unter dem Dach des Mecklenburgischen Staatstheaters. So wäre beiden Seiten geholfen.“ Fusionen mit Rostock oder anderen Spielorten seien eher Gedankenspiele als tatsächlich erwägenswerte Alternativen. „Richtig ist, den Landeshauptstadtvertrag mit Blick auf die Theaterfinanzierung noch einmal neu zu regeln und zwar so, dass die Gelder deutlich aufgestockt und darüber hinaus nicht nur für die Sanierung der in Landeseigentum befindlichen Immobilie genutzt werden“. Dies, so Horn, sei weder zweckwidrig noch ungerecht gegenüber anderen Theaterträgern. Im Gegenteil: Die Landeshauptstadt habe als Sitz der Regierung nun einmal repräsentative Aufgaben, dafür müsse sie angemessen ausgestattet werden. Hierzu zähle u.a. das Staatstheater. Für Industrieregionen des Landes wie Wismar und Rostock oder für Tourismusprojekte wie der „Weißen Wieck“ in Tarnevitz bei Boltenhagen seien in der Vergangenheit auch Förderungen in Millionenhöhe geflossen. „Unser Theater ist, wenn man so will, ein harter Wirtschaftsfaktor für Schwerin, der genau so eine Beachtung und Unterstützung verdient wie ein Hafen, eine Werft oder ein neu zu bauendes Urlauberdomizil an der Ostsee.“
Zum Stadthaushalt erklärte Horn, hier müsse die Oberbürgermeisterin realistisch prüfen, wie die Einnahmesituation der Stadt verbessert werden kann. „Wir müssen uns wohl oder übel noch einmal sehr intensiv mit Frage beschäftigen, ob wir städtische Angebote für Auswärtige zu den gleich hoch subventionierten Preisen anbieten können wie für Schweriner oder aber, ob wir beim Zoo, beim Parken, beim Speicher, beim Nahverkehr, bei den Schwimmhallen, beim Theater, dem Sportpark und vielen weiteren Angeboten stärker differenzieren müssen. Das Finanzierungsmodell des Konservatoriums, bei dem deutlich unterschiedliche Gebühren für Schweriner und Umländler erhoben werden, ist ein seit Jahren praktiziertes Geschäftsmodell. Ob dieses Vorgehen besser ist als beispielsweise Eingemeindungen oder angemessene Abgaben der Umlandkreise zur Finanzierung der Zentren und der dort vorgehaltenen Infrastruktur, bleibt offen. Auch die Gefahren für den Tourismusstandort müssen abgewogen werden. Dies Frage der Finanzausstattung liegt in Entscheidungskompetenz des Landes. Wenn wir künftig nicht finanziell besser ausgestattet werden, bleibt uns aber nichts anderes übrig, als zu solchen Maßnahmen zu greifen“, so Horn abschließend.
