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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Satzung des Behindertenbeirates – Stadtvertretung ist gefordert

„Der Rückzug der hauptamtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger der Behindertenarbeit aus dem Behindertenbeirat ist aus meiner Sicht der falsche Schritt. Ich bin über diese Reaktion persönlich sehr enttäuscht, denn sie ist für die Zusammenarbeit nicht förderlich“, erklärt Peter Brill, der die Linksfraktion im Behindertenbeirat vertritt.

In der letzten Sitzung des Behindertenbeirates sei die Thematik ausführlich diskutiert worden. „Alle Beteiligten kamen zu dem Ergebnis, dass die Regelung neu gefasst werden sollte. Dazu wurde vereinbart, dass der Vorsitzende des Behindertenbeirates die Fraktionen besucht und über die entstandene Lage informiert“, so Peter Brill weiter. Dies wäre die Grundlage für eine Änderung der Satzung des Behindertenbeirates, die dann bis Ende des Jahres möglich gewesen wäre. Die Verwaltung hatte signalisiert, dass sie die gegenwärtige Zusammensetzung des Behindertenbeirates nicht in Zweifel ziehen wird. Somit wäre auch aus dieser Sicht eine Änderung der Satzung bis zum Jahresende unproblematisch gewesen.

„Hierbei auf die Oberbürgermeisterin zu verweisen ist nicht die Lösung des Problems, denn die Stadtvertretung hat die Satzung des Behindertenbeirates nach vorheriger Diskussion in den Gremien beschlossen und nur die Stadtvertretung kann die Satzung ändern. Die Stadtvertretung ist nun gefordert zu reagieren. Wenn es nach mir ginge, sollte dies ein interfraktioneller Antrag sein. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause könnte die Stadtvertretung so die Satzung ändern“, so Peter Brill zum Abschluss.

Peter Menzlin


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