UB-Fraktion: IHK-Geschäftsführer Rothe und Stadtspitze haben uns getäuscht

„Dezernent Friedersdorff und IHK-Geschäftsführer Rothe haben die Öffentlichkeit und Stadtvertretung zum Fertigstellungstermin des IHK-Neubaus bewusst getäuscht,“ kritisiert der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Bürger Jan Szymik.

„Noch im Mai letzten Jahres behauptete Dr. Friedersdorff auf unsere Anfrage schriftlich, dass der Bau innerhalb von fünf Monaten fertig gestellt sein würde. Diese völlig unrealistische Aussage wurde auch in der Stadtvertretung gegen unseren Antrag vorgebracht, mit dem Bau vertragsgemäß erst nach der BUGA zu beginnen. Wäre die Mehrheit der Stadtvertreter unserem Anliegen gefolgt, hätten wir heute keine Großbaustelle neben dem BUGA-Hauptgelände und keinen Neubau der fertig gestellt werden muss, obwohl der Bauherr ihn gar nicht nutzen will.“ Im Kaufvertrag des Gründstückes zwischen IHK und der Stadt, dem der Hauptausschuss im Juli 2006 zustimmte, wurde vertraglich festgelegt, dass der Neubau bis zum 31.10.2008 fertig gestellt werden muss, anderenfalls darf mit den bauvorbereitenden Arbeiten und dem Bau erst nach Abschluss der Bundesgartenschau 2009 begonnen werden. Die UB-Fraktion beantragte im Mai 2008 die Einhaltung dieses Vertrages. „Festgelegte Fertigstellungstermine einzuhalten sollte selbstverständlich sein. Die Ablehnung von CDU, Linken und SPD und die Weigerung der Verwaltung sich die Bauablaufpläne vorlegen zu lassen war unverantwortlich! Ausbaden muss dieses Schlamassel nun die neue IHK-Führung, die sich von Anfang an gegen den Neubau einsetzte.“ Szymik fordert die Oberbürgermeisterin auf: „Die Stadt muss im Rahmen der rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel auf die offensichtliche Vertragsverletzung reagieren, um gegenüber anderen Vertragspartnern glaubwürdig zu bleiben.“

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