Bürger sollen sich zahlreich an Ortsbeiräte wenden
Zwei Initiativen der Fraktion „Unabhängige Bürger“ zur Straßenbeleuchtung in Schwerin sind von der Stadtvertretung mit großer Mehrheit unterstützt worden. Demnach werden künftig die Lampen in so genannten anbaufreien Straßen, wozu unter anderem die großen Einfall- und Umgehungsstraßen gehören, erst um 23 Uhr und nicht wie bisher ständig abgeschaltet. In Wohngebieten bestimmen künftig die Ortsbeiräte, ob und welche Lampen in ihrem Zuständigkeitsbereich nachts leuchten. „Die Stadtvertretung hat mit ihren Beschlüssen zu unseren Anträgen einiges wieder gerade gerückt.
Natürlich gibt es in jedem Stadtteil auch Lampen, die nicht die ganze Nacht leuchten müssen. Die Einsparung von Energie liegt auch in unserem Interesse.
Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Sicherheit gehen.“ , erklärte Jan Szymik als Mitglied des Ordnungsausschusses. „Bei der konkreten Entscheidun über die Abschaltung sollten die Anwohner unbedingt beteiligt werden.
Deshalb ist die durch unsere Initiative beschlossene Beteiligung der Ortsbeiräte durchaus ein Erfolg im Sinne der Bürger und ein wichtiger Beitrag für den demokratischen Entscheidungsprozess.“
UB-Stadtvertreter Silvio Horn machte hingegen auch deutlich, dass trotz der Beschlüsse eine Enttäuschung darüber zurückbleibt, dass die beantragte Beendigung der praktizierten Abschaltung trotz Unterstützung aus fast allen Fraktionen in den Wohngebieten nicht erreicht werden konnte. Unverständlich ist für die UB-Fraktion, warum die programmatisch eigentlich um Sicherheit und Ordnung bemühte CDU das Ende der Abschaltungen geschlossen mit ihren Gegenstimmen verhinderte. „Das Licht in den Wohngebieten bleibt vorerst aus, leider. Da können sich die Anwohner insbesondere bei der CDU bedanken. Die Stadtvertretung hatte nicht den Mut, dem Oberbürgermeister für seine Eigenmächtigkeit die rote Karte zu zeigen. Nun müssen die Bürger gewissermaßen darum kämpfen, ob und wo die Lichter in ihren Straßen wieder angeschaltet werden. Dies ist in unseren Augen verkehrte Welt, da es für die Abschaltung der Straßenbeleuchtung keine politische Legitimation gab“. Horn ruft die Schweriner auf, sich in dieser Frage an die zuständigen Ortsbeiräte zu wenden, damit diese auch die Meinung möglichst vieler Bürger vertreten können. Bei Bedarf bietet die Fraktion „Unabhängige Bürger“ Unterstützung an.
