UB-Fraktion will Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte stärken

Horn: „Ortsbeiräte müssen besser unterrichtet werden!“

Nach ihrer Quartalsberatung mit den UB-Ortsbeiratsmitgliedern Anfang des neuen Jahres hat die Fraktion „Unabhängige Bürger“ einen Antrag zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung eingereicht, mit dem Ortsbeiräte künftig besser über Verwaltungsentscheidungen und –Vorhaben im Stadtteil unterrichtet werden sollen. Stehen große Bau- oder Erschließungsmaßnahmen an, sollen Straßen gebaut, Bäume gefällt oder Verkehrsanlagen geändert werden, bestünde nach den Vorstellungen der „Unabhängigen Bürger“ künftig eine Informationspflicht der Verwaltung. „Ortsbeiräte erhalten mitunter erst durch öffentliche Berichterstattung Kenntnis von Vorhaben, die ihren Ortsteil und die Bürger unmittelbar betreffen.“, erläutert Fraktionsvorsitzender Silvio Horn Sinn und Zweck des Antrages und verweist zur Begründung auf negative Beispiele aus der Vergangenheit.

„Der Ortsbeirat Wüstmark beispielsweise war nicht informiert über die Planungen zur Erweiterung des Heizkraftwerkes Schwerin Süd um eine Biogas-Anlage, hatte hierzu gleichwohl zahlreiche Anfragen und Beschwerden aus der Einwohnerschaft zu beantworten. Wie soll man das tun, wenn man selbst nicht informiert ist?“. Der Wüstmarker Ortsbeiratsvorsitzende, Gunnar Schmidt (UB), verweist auf ein noch gravierendes Beispiel: „Eine ca. 180 Meter lange Baumreihe wurde mit Genehmigung der Stadt gefällt, obwohl sie für den Sichtschutz vor dem nahe gelegenen Industriegebiet eine enorm wichtige Funktion erfüllte. Hätte man uns unterrichtet, wäre es hierzu mit Sicherheit nicht gekommen.“ Dass es auch anders geht, zeigte sich jüngst bei der frühzeitigen Unterrichtung des Ortsbeirates Mueßer Holz zu Schließungsabsichten des REAL-Marktes. „Wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern ein Mindestmaß an Beteiligung. Ortsbeiräte müssen künftig besser unterrichtet werden, sonst können sie ihre Beteiligungsrechte nicht ausüben.“, sagte Horn abschließend und hofft auf breite Unterstützung der anderen Fraktionen.

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