Unsachliche Vorwürfe der FDP zum Haushaltsbeschluss sind zurückzuweisen

Auf die Vorwürfe des FDP-Bundestagsabgeordneten Ahrend zum Haushaltsbeschluss angeblich „ratloser Stadtvertreter“ reagiert die UB-Fraktion mit deutlicher Kritik.

Ahrend hatte erklärt, die kleinen Leute müssten für die Schulden der Politiker bezahlen, weil die Stadtvertreter Einsparpotentiale des Landesrechnungshofes in Höhe von 33 Millionen Euro missachten würden. Fraktionsvorsitzender Silvio Horn sagte: „Die unsachliche Diffamierung von Stadtvertretern scheint ein beliebtes Mittel der FDP in Schwerin zu sein, um von eigenen Schwächen abzulenken. Es ist leider nicht das erste Mal, dass derartige Anwürfe aus dieser Ecke kommen. Auch Stadtvertreter Priesemann hat schon des Öfteren diesen Weg der Auseinandersetzung gesucht und Stadtvertreterkollegen persönlich beleidigt.

Unbeschadet davon zeugen die Belehrungen von Herrn Ahrend von finanzpolitischer Unkenntnis, weil die Einsparvorschläge des Rechnungshofes einerseits zum Teil längst umgesetzt wurden (Anpassung der Grundsteuer B, Anhebung der Gewerbesteuer) andererseits in erster Linie massiv die Bürger treffen würden. Wer also fordert, die Vorschläge  des Rechnungshofes müssen umgesetzt werden, der muss den Bürgern auch reinen Wein einschenken, dass sie die Zeche zahlen müssen. Bestes Beispiel dafür sind die vom Rechnungshof geforderten Kürzungen beim Nahverkehr um 2 Millionen Euro. Das würde erhebliche Fahrpreissteigerungen oder deutlich verschlechterte Fahrpläne zur Folge haben.

Ohnehin taugen die Einsparvorschläge wegen des fehlenden Praxisbezuges nicht als Druckmittel zur Haushaltssanierung. Schließungen der beiden städtischen Hallen, Zuschusskürzungen beim Theater um fast 6 Millionen Euro, Verschlechterungen des Betreuungsschlüssels für Kindergärten und weitere Anhebungen von Gebühren für Kunst- und Kulturangebote für Kinder in Schwerin wird es jedenfalls mit der Fraktion „Unabhängige Bürger“ nicht geben. Wenn das die kommunalpolitischen Vorstellungen der FDP Schwerin sind, ergänzt um den von dort stets geforderten Verkauf der WGS, muss Herr Ahrend das klar und deutlich sagen.“

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 00:49 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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