Nachgefragt bei der Schweriner CDU-Kreisvorsitzenden Dorin Müthel-Brenncke
Deutschland steht 2013 unter Strom. Energie-Wende, Strompreis-Sicherung, Erneuerbare-Energien-Gesetz und steigende Strompreise kennzeichnen eine Debatte, die auch in Mecklenburg-Vorpommern, leidenschaftlich geführt wird. Der Nordosten sieht sich nämlich als einer der Hauptenergie-Versorger der Zukunft, der dank vorhandener Windkraft und Solartechnik hier gute wirtschaftliche Chancen sieht. Nur: Ist es tatsächlich so einfach?! Politisch wird gefordert, dass Wind-, Bio- und Solarstrom vorrangig ins Stromnetz eingespeist werden muss – und dann funktioniert es auch … .
„Grüner Strom“ gegen „Fossilen Strom“. Vorteil „grüner Strom“? Allerdings sinken die Strompreise nicht, sondern steigen – trotz oder auch wegen des EEG. Dazu gibt es etliche Ausnahmeregelungen für die stromintensive Wirtschaft. Nur wer ist „stromintensiv“? Dazu steht Deutschland 2013 noch aus anderem Grund „unter Strom“. Deutschland wählt einen neuen Bundestag und im Wahlkampf wird es auch um die Zukunft des Wirtschafts- und Energie-Standortes Deutschland gehen. Es wird also in den kommenden Monaten mehr als spannend.
Nachgefragt bei Dorin Müthel-Brenncke, stellvertretende Bundesvorsitzende der MIT Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und CDU-Kreisvorsitzende in Schwerin
„Auch der Mittelstand ist systemrelevant!“
Frage: Frau Müthel-Brenncke, Sie gelten ja als christdemokratischer Freigeist in der CDU Schwerin wie in ganz M-V. Nur noch in acht Bundesländern regiert die CDU als Senior- oder Junior-Partner, nur noch sechs Regierungschefs gehören der CDU bzw. CSU an. Zuletzt ging Niedersachsen an Rot-Grün verloren. „Der Wind“, ein wichtiger „Energie-Faktor“, bläst der CDU also ins Gesicht. Sind Sie politisch trotzdem guter Dinge im Hinblick auf die Bundestagswahl?
Dorin Müthel-Brenncke: Ja, selbstverständlich! Ich denke, dass sich die Regierungsbilanz sehen lassen kann, insbesondere vor dem Hintergrund nicht kleiner werdender gesellschaftlicher Herausforderungen. Dass da auch einmal gestritten wird, ist ein gutes Zeichen im Ringen um die besten Lösungen. Es wirkt vielleicht auf die Menschen oft ein wenig unharmonisch, ist aber in der politischen Auseinandersetzung wichtig und aus unterschiedlichen Überzeugungen heraus notwendig.
Ich sage immer, „tausend Wege führen nach Rom“, man muss nur den besten herausfinden. Und in der politischen Landschaft sind es ja nicht so sehr die Ziele, die uns unterscheiden, sondern vielmehr die Auffassungen, wie wir dorthin gelangen.
Frage: Inzwischen wird hierzulande, gerade auch in M-V, intensiv über die erneuerbaren Energien und das EEG gestritten. Es geht um die Zukunft des Wirtschafts- und Energie-Standortes Deutschland – und auch von M-V. Wie ist Ihre politische und ökonomische Meinung – Sie sind ja Mittelständlerin und kennen die Praxis – zu dieser mit vielen Emotionen geführten Diskussion?
Dorin Müthel-Brenncke: Dazu möchte ich folgendes eindeutig klarstellen: Wir akzeptieren den Ausstieg aus der Kernenergie, wir wollen den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien und wir sagen „Ja“ zur Energiewende. Dieses alles sollte allerdings mit den Mitteln der „Sozialen Marktwirtschaft“ erfolgen.
Als Mittelständlerin lehne ich planwirtschaftliche Ansätze konsequent ab. Wir müssen uns im Zusammenhang mit dem EEG etwas einfallen lassen, sonst drückt der Strompreis den Mittelstand und damit uns alle an die Wand. Denn auch der Mittelstand ist „systemrelevant“!
Frage: Die Strompreise werden steigen – mittlerweile sind bedrohliche Erhöhungen zu befürchten, die vor allem Privathaushalte und mittelständische Unternehmen gleichermaßen betreffen. Wie ist nun Ihre Meinung zur angestoßenen Debatte von Umweltminister Peter Altmaier zur Strompreis-Sicherung?
Dorin Müthel-Brenncke: Es ist unstrittig: Energie muss umweltfreundlich, sicher und bezahlbar sein. Aber gerade Letzteres scheint durch das EEG in Frage gestellt. Seit Beginn des Jahres wird die Einspeisevergütung von 3,6 Cent je Kilowattstunde auf 5,277 Cent erhöht. Wir schlittern mit dem EEG von einer Umlage in die Nächste. Wir zahlen also neben der bereits um 46,91 Prozent erhöhten Einspeisevergütung für die „Kaltreserve“ (Vorhaltung herkömmlicher Kraftwerke für den Notfall). Wir zahlen für die so genannten „Stilllegungsverbote“ (systemrelevante Kraftwerke), für die „abschaltbaren Lasten (Große Stromverbraucher schalten in Notzeiten den Strom ab, damit die Netze nicht zusammenbrechen!) und wir zahlen für die Milliarden Risiken des großen Windparks – für alles und jedes eine Umlage. Hier ist unübersehbar ein großer Handlungsbedarf entstanden.
Frage: Welche Chancen sehen Sie persönlich für Mecklenburg-Vorpommern als „ natürlichen Standort“ für erneuerbare Energien?
Dorin Müthel-Brenncke: Es ist immer gut, die Zeichen der Zeit zu erkennen und mit der Entwicklung zu gehen. Warum sollte unserem Anspruch, „das Gesundheits- und Tourismusland Nummer eins“ zu sein nicht auch der Anspruch auf das „Energieland Nummer eins“ folgen? Die Chancen sind gut, die Voraussetzungen vorhanden. Allerdings müssen wir den Strom auch transportieren können. Und zu allem bedarf es einer Einigkeit zwischen den Bundesländern, die es bislang noch nicht gibt. Auch andere Länder verfügen über gewisse Potentiale und wittern ihre Chancen.
Für Mecklenburg-Vorpommern würde es einen großartigen Zugewinn bedeuten, wenn es einen maßgeblichen Anteil an der Energiewirtschaft halten könnte. In diesem Zusammenhang denke ich natürlich zu allererst an die Arbeitsplätze, die damit entstehen würden.
Frage: Stehen Sie politisch eigentlich selbst „unter Strom“… Wäre eine pragmatische Mittelständlerin, wie Sie, nicht auch gut in der ganz großen Landes- oder Bundespolitik aufgehoben, um „die Energie“ in die richtigen Bahnen, oder besser formuliert, in die richtigen Leistungen zu lenken bzw. einzuspeisen?
Dorin Müthel-Brenncke: … Wenn es um die Sache geht, bin ich gern dabei. Allerdings würde ich auch dafür nicht meine Selbständigkeit aufgeben. Man sollte schon wissen, wovon man redet und aus meiner Berufstätigkeit ziehe ich die Erkenntnisse und Erfahrungen, die ich dann einbringen kann. Und ich bleibe unabhängig. Das ist mir wichtig!
Vielen Dank!
Die Fragen stellte Marko Michels.
