Zum Für und Wider des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU. Vortrag von Prof. Dr. Christa Luft im Schleswig-Holstein-Haus Schwerin
Schwerin – Bislang durften nicht einmal die in den Deutschen Bundestag gewählten Volksvertreter die Texte über die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen einsehen. Seit Anfang Februar 2016 ist dies nun doch möglich: Gerade mal acht Plätze stehen dafür zeitlich begrenzt in einem abgeschotteten Lesesaal zur Verfügung, um das Text-Konglomerat in Englisch einsehen zu können.
Warum dies? Was ist so geheim an dem Inhalt, der doch nach Aussagen von Protagonisten Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum sichern soll?
Werden, wie es Kritiker dies- und jenseits des Atlantik befürchten, mühsam erkämpfte soziale Rechte, Standards und Schutzmechanismen über Bord geworfen? Soll es wirklich möglich werden, dass Konzerne Staaten in geheimen Schiedsverfahren zu hohen Geldsummen verurteilen können? Und wie steht es um die Standards im Verbraucherschutz, wenn genmanipulierte Nahrungsmittel zugelassen werden sollen? Oder werden wir ohne staatliche Kulturförderung auskommen müssen?
US-Präsident Obama möchte das Abkommen gern noch während seiner Amtszeit unterzeichnet wissen. Doch auch in den USA gibt es starke Vorbehalte gegen den Inhalt des geplanten TTIP. Und die Proteste, haben sie etwas erreicht? Zumindest in der Frage der umstrittenen Investitionsschiedsverfahren, in denen nach bisherigem Willen Konzerne Staaten verklagen können, hat die EU-Kommission ihre Position ein bisschen nachgebessert: Sie will nun die privaten Schiedsgerichte ersetzen und transparenter gestalten.
Am Donnerstag, den 17.03.2016, um 18:30 Uhr lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Schwerin zu einem Vortrag ins Schleswig-Holstein-Haus. Referentin ist Prof. Dr. Christa Luft.
Zur Person:
Prof. Dr. Christa Luft war Wirtschaftsexpertin der DDR beim RGW, Rektorin der Berliner Hochschule für Ökonomie, 1989/90 Wirtschaftsministerin im Kabinett Modrow, nach der Wende mehrere Jahre Abgeordnete in der Volkskammer und im Bundestag. Sie ist Autorin zahlreicher Bücher zu ökonomischen Problemen und eine unermüdliche und rastlose Vortragende. Ihren Gastkommentar „Dem TTIP-Projekt fehlt die demokratische Substanz“ veröffentlichte die Tageszeitung „neues deutschland“ am 24.02.2016.
Zwei Publikationen der RLS zum Thema finden sich hier:
RLS New York Office: TPP UND TTIP: GEFÄHRLICHE KOMPLIZEN – Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen in den USA; Von Mike Dolan http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/dolan_tpp_ttip_de.pdf
FREIHANDEL ALS WAFFE IM GLOBALEN MACHTKAMPF
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_23-2014.pdf
