Politik

Pressemeldungen der Parteien und Stadtfraktionen.

Schwimmhallen-Entgeltordnung nun familienfreundlicher

Sebastian Ehlers: „Gutes Signal an die Familien in unserer Stadt“ Auf Initiative von CDU und SPD hat der Hauptausschuss eine Änderung der geplanten Schwimmhallen-Entgeltordnung beschlossen. Die Familienkarte soll künftig für maximal fünf Personen gelten, so dass sie von zwei Erwachsenen mit maximal drei Kindern oder einen Erwachsenen mit bis zu vier Kindern genutzt werden kann. […]

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Schweriner LINKE wählt neuen Kreisvorstand

Gesamtmitgliederversammlung am 3. Dezember / Beratung ist öffentlich Am Sonnabend, den 3. Dezember, trifft sich der Kreisverband der LINKEN ab 10.00 Uhr zur Gesamtmitgliederversammlung im Saal der Gaststätte Ritterstuben. Neben der Vorbereitung der Bundestagswahlen im nächsten Herbst stehen die Auswertung der Wahlen und die Neuwahl des Kreisvorstandes auf der Tagesordnung. In einem Antrag geht es

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Neuer politischer Wind im Stadthaus

Interview mit Schwerins neuem OB Dr. Rico Badenschier Alles neu macht der Mai. Doch mitunter bringt auch der November entsprechende Neuheiten mit sich. So trat am 01.11.2016 der promovierte Neuroradiologe Dr. Rico Badenschier das Amt des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt an.   „Der OB-Sessel passt schon…“ Schwerin-News hat mit dem 38-jähigen Wahlschweriner gesprochen Dr. Rico Badenschier

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CDU-Fraktion fordert mehr Familienfreundlichkeit

Georg-Christian Riedel: Entgeltordnung für die Schweriner Schwimmhalle benachteiligt Familien mit zwei Kindern Die CDU-Fraktion hat zum Vorschlag der Stadtverwaltung eine familienfreundliche Anpassung beantragt. Konkret sollen Familien beim Besuch der Schwimmhalle nicht wesentlich mehr zahlen als mit der bestehenden Entgeltordnung. „Im Verwaltungsentwurf werden Familien mit zwei Kindern benachteiligt. Der Eintrittspreis für 2 Eltern mit zwei Kindern

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Bewegliche Ferientage werden abgeschafft

Ministerin Hesse: Neue Regelungen sind offenbar wenig bekannt Mecklenburg-Vorpommern hat die beweglichen Ferientage abgeschafft. Vom kommenden Schuljahr an werden an allgemein bildenden Schulen stattdessen drei zusätzliche Ferientage landesweit einheitlich festgelegt. Das geht aus der Allgemeinen Ferienverordnung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Schuljahre 2017/2018 bis 2023/2024 hervor. „Bei meinen ersten Treffen haben

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Für eine freie Sicht vom Aussichtsturm auf Kaninchenwerder

Schweriner CDU will Sichtachsen wiederherstellen lassen Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Wiederherstellung der Aussicht vom Turm auf der Insel Kaninchenwerder aus. Die ursprünglich freie Sicht vom 18 Meter hohen Aussichtsturm u.a. zum Schweriner Schloss, zum Dom in der Altstadt, zur Reppiner Burgruine und zur Schlossanlage Raben Steinfeld ist für die Bewohner der Landeshauptstadt Schwerin

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Neue Fördervereinbarungen für freie Kunst- und Musikschulen

Unabhängige Bürger und CDU begrüßen Dynamisierung der Zuschüsse Schwerin – Die Fraktion Unabhängige Bürger und die CDU-Stadtfraktion begrüßen die geplante Neufassung der Fördervereinbarungen für die freien Kunst- und Musikschulen. Damit wird die von den beiden Fraktionen geforderte dynamisierte Förderung für die Schule der Künste e.V. und für die Musik- und Kunstschule ATARAXIA e.V. umgesetzt. „Wir

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Bald Fußgängerampeln mit Rest-Rot-Anzeige?

CDU-Stadtfraktion will Möglichkeiten zur Umrüstung prüfen lassen Weniger Rotlicht-Verstöße und damit mehr Sicherheit auf Schwerins Straßen, dafür will sich die CDU-Stadtfraktion einsetzen. So planen die Christdemokraten, die Möglichkeiten einer Umrüstung bzw. Nachrüstung von Fußgängerampeln mit Rest-Rot-Anzeige prüfen zu lassen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Sven Klinger: „Die Fußgänger, welche die Ampeln mit Rest-Rot-Anzeige überqueren, werden

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Schweriner Grüne neu aufgestellt

Rena Meincke und Lothar Gajek übernehmen Kreisvorsitz Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Schweriner Grünen wollen weiter wachsen und stellen sich neu auf. Dazu wählten die Schweriner Grünen letzten Dienstag Rena Meincke und Lothar Gajek als neue Kreisvorsitzende. Simone Rudloff trat nach sieben Jahren als Kreisvorsitzende nicht wieder an. Die Neuwahl war notwendig

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„Auch Homosexuelle können mit ihrem Blut Leben retten“

Linke unterstützten neue Landesinitiative Schwerin – Die Linksfraktion im Landtag M-V unterstützt eine neu gegründete Initiative in Mecklenburg-Vorpommern, die eine Änderung des Transfusionsgesetzes fordert mit dem Ziel, das generelle Verbot für Homo- und Bisexuelle zur Blutspende aufzuheben. „Der pauschale Ausschluss ist nicht mehr zeitgemäß und diskriminiert homo- und bisexuelle Männer“, erklärte der gleichstellungspolitische Sprecher der

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