Die Fraktion Unabhängige Bürger lehnte am Montag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 ab.
Die Ablehnung begründet die Fraktion damit, dass trotz der vom Innenministerium geforderten Senkung des Fehlbetrages von 13 Millionen Euro auch neue Ausgaben beschlossen werden sollten, für die weder rechtliche noch gesetzliche Verpflichtungen bestehen. „Für uns ist nicht hinnehmbar, dass beispielsweise bei Schulen, Sportanlagen, Kultur- und Jugendeinrichtungen und sozialen Beratungsstellen massiv gekürzt wird, während gleichzeitig für den Tag der Deutschen Einheit oder EDV-Dienstleistungen die Mittel um 300.000 Euro deutlich aufgestockt werden. Auch eine Neubesetzung der freigewordenen Dezernentenstelle kann sich die Stadt Schwerin momentan nicht leisten, während die Angestellten der Stadtverwaltung auf Gehalt verzichten. Hier wird nicht mit den gleichen Maßstäben gemessen.“, so Silvio Horn als finanzpolitischer Sprecher der UB-Fraktion. „Trotz der Ablehnung freuen wir uns, dass zumindest ein Teil unserer zahlreichen Änderungsanträge zum Haushalt eine Mehrheit in der Stadtvertretung fand. Auf Initiative der UB-Fraktion konnte somit erreicht werden, dass Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung in Wohngebieten (60.000 Euro), die Abschaffung von Schulsportfesten (5.600 Euro), die Reduzierung der Wartung von Sportanlagen (13.300 Euro) und die Kürzung bei der Berufsfeuerwehr aus der Liste der Sparvorschläge gestrichen wurden.“ so Horn abschließend.
