Landeskriminalamt führt Hausdurchsuchung beim Landtagsabgeordneten David Petereit durch
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gemeinsam mit Beamten des Landeskriminalamtes M-V am heutigen Donnerstag die Wohnung des Landtagsabgeordneten David Petereit (NPD) und Räumlichkeiten eines Internetversandhandels in Grevesmühlen sowie einer Produktions- und Vertriebsfirma von CD’s in Neustrelitz durchsucht.
Wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Stefan Urbanek, mitteilte, sei die Durchsuchung im Zuge des gegen den Abgeordneten geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung vollzogen worden. Petereit wird vorgeworfen, im Juli 2013 über einen von ihm betriebenen Onlinehandel eine CD angeboten zu haben, die in englischer Sprache zum Hass und zur Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen (u. a. „Krieg den Pädophilen, stirb stirb stirb, keiner wird überleben“) aufruft. Pädophilie ist in der Internationalen Statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme als psychische Störung aufgeführt, womit sich der Gewaltaufruf gegen eine psychisch kranke und dringend behandlungsbedürftige Bevölkerungsgruppe richtet. „Der Tatbestand der Volksverhetzung wird in der dem Abgeordneten vorgeworfenen Variante mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft“, so Urbaneck.
