Ausrichtung Zentralfeier zum „Tag der Deutschen Einheit“ nicht leistbar
Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ lehnt den von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt 2007 ab. Das Verfahren zur Beschlussfassung am kommenden Montag wertet die Fraktion darüber hinaus als krassen Verstoß gegen die Kommunalverfassung und alle üblichen Gepflogenheiten kommunalpolitischer Gremienarbeit. Hierzu erklärte der finanzpolitische Sprecher der UB-Fraktion, Silvio Horn: „Unsere Fraktion wird keinem Haushalt zustimmen, der ohne eingehende Fachausschussberatung in knapp mehr als zwei Wochen durchgedrückt werden soll. Hier wird in eklatanter Weise gegen § 48 Kommunalverfassung verstoßen. Denn: Eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Stadtvertreter und die gebotene Abstimmung der Fraktionen untereinander hat durch den allein von OB Claussen gesetzten Zeitdruck nicht stattgefunden.“ Fehlende Diskussionen in Fachgremien sowie keine überfraktionellen Abstimmungen führen laut Horn aber dazu, dass durchaus sinnvolle Änderungsanträge keine Mehrheit fänden. Eine Situation, die letztlich nur der Verwaltung zugute kommt.
Dass die Abstimmungen aber dringend erforderlich sind, zeige sich am Satzungsentwurf sehr deutlich. Finanzausschussmitglied Horn: “ Zum einen enthält der Nachtrag wieder einige Kürzungen, die in der HaKo-Beratung Anfang Mai bereits von der Politik abgelehnt wurden. Mich ärgert, wie beharrlich der OB zum Beispiel Mehrheitsvoten zur Finanzausstattung des Speichers oder zur Straßenbeleuchtung in der Stadt ignoriert. Viel schwerer wiegt allerdings, das der Nachtrag auch inakzeptable Mehrausgaben seitens der Verwaltung vorsieht. So sollen wieder – und das trotz eindeutiger Vertragslage – 200.000 Euro mehr an die städtische SIS GmbH (100%-ige Tochter der Stadtwerke für Computer und Informationstechnik) gezahlt werden. Es besteht schlicht kein Rechtsgrund für die Mehrausgabe. Darüber hinaus will die Verwaltung 169.000 Euro für die Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit im Hauhalt unterbringen. Das sind 100.000 Euro mehr als von der Stadtvertretung für 2007 beschlossen. Diese Mehrausgaben werden wir auf keinen Fall mittragen, wenn an anderer Stelle im Haushalt massiv Mittel in Bereichen wie Sozial- und Jugendarbeit, Vereinssport oder Kultur gestrichen werden sollen.“ Horn sagte weiter, dass angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt und mit Blick auf die Einsparvorgaben von 13 Millionen Euro derzeit keine Spielräume bestehen, zusätzliches Geld für eine 3.Oktober-Feier bereitzustellen. „Deswegen sind die Unabhängigen der Auffassung, dass die Stadt von der Ausrichtung der zentralen Einheitsfeier zum 3.Oktober 2007 zurücktreten sollte.“
