Wahlen 2008 in M-V

Ein Aus- und Rückblick

In diesem Jahr gibt es in Mecklenburg und Vorpommern wieder Wahlen, zwar nicht um eine neue Bundeskanzlerin bzw. einen neuen Bundeskanzler oder auch einen neuen Ministerpräsidenten zu bestimmen, aber es geht um die nicht minder bedeutungsvollen Direkt-Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister oder hauptamtlichen Bürgermeister …

Doch, welchen Charakter hatten die Wahlen unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg ?!

Blickt man zurück, so erkennt man erst dann deutlich, was für ein wertvolles Gut demokratische Wahlen sind – und dass eine aktive Wahrnehmung des Wahlrechtes sowohl Privileg als auch Pflicht sein sollte.

Denn bei aller berechtigter Kritik an Amtsinhabern oder Funktionsträgern gilt immer noch: Erst einmal selbst besser machen !

Kritisieren, opponieren ist stets einfacher und bequemer. Gegen etwas oder gegen jemanden zu sein, ist halt eine „deutsche Tugend“. Einem mehr oder weniger massiven Fehlverhalten der Amtsinhaber geht aber mangelnde demokratische Kontrolle durch gewählte Gremien und durch den „mündigen Bürger“ voraus.

Doch „Mündigkeit“ muß auch gewollt und gezeigt werden – von jedem und jeder Einzelnen.

Es gilt die „Indianer-Weisheit“: „Wer ein Unrecht nicht verhindert, ist nicht besser als derjenige, der es beging !“.

Also, die kommenden Wahlen wirklich ernst nehmen, wählen gehen und sich selbst aktiv einbringen !

Das war vor 62 Jahren wesentlich schwieriger …

Die Wahlen in M-V 1946
  
Am 19.Juni 1946 gab die „Sowjetische Militäradministration in Deutschland“ (SMAD) bekannt, dass sie „zur weiteren Demokratisierung Deutschlands den deutschen Verwaltungen der Provinzen und Länder in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands erlaubt, (Gemeinde-)Wahlen … durchzuführen“.

Am 15.September 1946 wurden die Gemeindewahlen in Mecklenburg und Vorpommern durchgeführt; bereits am 20.Oktober 1946 folgte die Landtagswahl.

1947 bildeten einzelne (Neu-)Wahlen in einigen kleinen Städten, z.B. in Warin, den Abschluß des ersten Wahlzeitraumes in Mecklenburg und Vorpommern nach dem zweiten Weltkrieg.

Das Ergebnis dieser Landtagswahl war zwar ein (Teil-)Erfolg für die SED, die 49,5 Prozent der Stimmen erhielt, aber dennoch ein deutliches Fiasko für die „Einheitssozialisten“ und deren Verbündeten, die SMAD.

Gerade die sowjetische Besatzungsmacht hatte die SED vor diesen Landtagswahlen einseitig und massiv unterstützt und zumindest auf eine eindeutige absolute Mehrheit der kommunistisch dominierten SED gehofft.

Politische Entwicklung vor der Landtagswahl 1946

Eine Zäsur vor den ersten Landtagswahlen nach dem zweiten Weltkrieg bedeutete die Vereinigung von KPD und SPD im April 1946 in Mecklenburg und Vorpommern.

Nachdem sich zahlreiche führende mecklenburgische Sozialdemokraten, unter ihnen der Rostocker Oberbürgermeister Albert Schulz oder der Schweriner Bürgermeister Albert Kruse, frühzeitig gegen eine Vereinigung mit den Kommunisten ausgesprochen hatten, forcierten die sowjetische Besatzungsmacht und die KPD ab Ende 1945/Anfang 1946 ihre „Einheitssbestrebungen“, wobei ihnen der ambivalent handelnde SPD-Landesvorsitzende Carl Moltmann sehr entgegenkam.

Verhaftungen und Disziplinierungen von Sozialdemokraten durch russische Sicherheitsbehörden sollten die mecklenburgischen Sozialdemokraten zum Einlenken in der „Vereinigungsfrage“ bewegen.

Doch nur wenige SPD-Mitglieder waren bereit, sich dem kommunistischen Druck zu beugen.

Albert KruseKarl Moritz/SPD WismarZahlreiche sozialdemokratische Landräte und Funktionäre, darunter der SPD-Landesgeschäftsführer Hermann Lüdemann und dessen Nachfolger Willi Jesse, der Schönberger Landrat Erich Michel sowie dessen Amtskollegen Bernard Pfaffenzeller (Hagenow), Erich Mulert (parteilos, mit Unterstützung der SPD gewählt/Waren), Robert Brinkmann (Wismar) oder Willy Bieg (Greifswald), u.v.a.m., wurden drangsaliert oder sogar inhaftiert.

Einige Sozialdemokraten mußten den Einsatz für ihre Partei sogar mit dem Leben bezahlen, so z.B. 1945 der Leiter der Abt.Gesundheitswesen der Landesverwaltung Mecklenburg, Prof.Dr.Walter.

Auch Kommunisten, die diese „Vereinigung“ aus persönlicher, aufrechter Haltung ablehnten – z.B. der Schweriner Wolf Reichardt, 1945 Leiter des Amtes für Wirtschaftsplanung in Mecklenburg – verließen das Land oder wurden ebenfalls verhaftet.

Vereinigung im Capitol SchwerinDurch den massiven Einfluß der russischen Besatzungsmacht konnte die KPD-Landesleitung im April 1946 ihren „Vereinigungswillen“, der letztendlich zur Liquidierung der mecklenburgischen SPD und ihrer politischen Ideen führte, verwirklichen.

Gleichschaltung der anderen Parteien

Im Anschluß an diese „Vereinigung“ wurden die Christlich-Demokratische Union und die Liberal-Demokratische Partei gewaltsam „gleichgeschaltet“.

Arno EschSiegfried WitteLiberale, wie Paul Friedrich Scheffler, Mitglied des LDP-Landesvorstandes 1946/48, sowie Arno Esch, u.a. Hochschulreferent des LDP-Vorstandes in Mecklenburg, und Christdemokraten, wie Siegfried Witte, Mitbegründer der Rostocker CDU, Annemarie von Harlem, Mitglied des CDU-Landesvorstandes 1947, bzw. Hans Krukenmeyer, der charismatische zweite Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg, widersetzten sich den Schikanen der Kommunisten und der Besatzungsmacht.

Sie wurden aus dem Land vertrieben oder sogar ermordet (Arno Esch).

Führungspositionen behielten in Mecklenburg und Vorpommern nach 1946 nur diejenigen, die bereit waren, sich dem SED-REgime unterzuordnen: in der SPD Carl Moltmann, in der CDU Reinhold Lobedanz und in der LDP Max Suhrbier.

Durch die Liquidierung der SPD und die beginnende (gewaltsame) Gleichschaltung von CDU und LDP waren bereits die ersten Wahlen nach dem Krieg 1946 in Mecklenburg und Vorpommern weder gleich und frei noch demokratisch.

Bedeutung dieser Wahlen

Die Wahlen 1946 – insbesondere jene zum Landtag – in Mecklenburg und Vorpommern bewiesen, dass der SED ein „überdurchschnittlicher“ Rückhalt in der Bevölkerung fehlte.

Viele potentielle SPD-Wähler hatten anscheinend ihre „Stimme“ entweder der LDP (12,5 Prozent) oder der CDU (34,1 Prozent) gegeben.

Mit einem so guten Resultat für die beiden „bürgerlichen“ Parteien hatten die Kommunisten und die sowjetische Besatzungsmacht nicht gerechnet.

Zwar konnte die kommunistisch ausgerichtete „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“ (VdgB) 3,9 Prozent der Stimmen für sich verbuchen – und damit der SED doch noch zur absoluten Mehrheit verhelfen, aber durch die Eigenständigkeit einiger VdgB-Mitglieder gestaltete sich die Zusammenarbeit SED-VdgB im Schweriner Landtag in der Folgezeit äußerst schwierig (was nicht zuletzt zur Gründung der im Volksmund so genannten „Bauern-SED“, der „Demokratischen Bauernpartei Deutschlands“ (DBD), 1948 führte).

Für SED und SMAD bedeutete das Resultat der Landtagswahl 1946, einen anderen Weg zur „(pseudo-)demokratischen Legitimierung der Einheitssozialisten“ zu finden: 1950 wurden die „Einheitslisten“ bei den Landtagswahlen eingeführt – ohne (demokratische) Alternative.

Die Wahlen 1950 und in der Folgezeit verkamen zu propagandistisch-diktatorischen Abstimmungen. Die „mündigen Wähler/Wählerinnen“ wurden zum „Stimm-Vieh“ degradiert.

Freie, gleiche und demokratische WAhlen hat es in der SBZ/DDR nie gegeben.

Erst 1990 – 45 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges und rund 58 Jahre nach den letzten (partiell) demokratischen Wahlen 1932 – konnte auch in Mecklenburg und Vorpommern wieder „richtig“ gewählt werden.

Zweimal (1990/1994) war die CDU stärkste Partei im Schweriner Landtag; dreimal (1998/2002/2006) hatte die SPD bei Landtagswahlen nach der deutschen Einheit 1990 „die Nase vorn“ !

Marko Michels

F: LHA Schwerin (3), Stadtarchiv SN (1), Stadtarchiv HWI (1),


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