Weglaufen ersetzt keine Sachpolitik!

Zur heutigen Berichterstattung in der Schweriner Volkszeitung erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt:

Von Rückkehr zur Sacharbeit keine Spur. Obwohl die öffentliche Berichterstattung im Lea-Sophie Ausschuss zu keiner Zeit eingeschränkt war, verließen Vertreter von Die Linke, SPD, Bündnisgrünen und den Unabhängigen Bürgern die gestrige Ausschusssitzung. Es scheint in der Schweriner Stadtvertretung zur Regel zu werden, dass Sitzungen verlassen werden, sobald Stadtvertreter mit demokratischen Abstimmungen und Entscheidungen nicht einverstanden sind. Offensichtlich geht es einigen Stadtvertretern aber nicht um sachliche Aufklärungsarbeit, sondern um fernsehwirksame Bilder und ein öffentliches Tribunal. Sie scheinen geradezu gierig darauf zu sein, sich selber im Fernsehen zu sehen.
Die Aufklärung der Verfahrensfehler im Fall Lea-Sophie muss ausschließlich im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen, damit nie wieder ein Kind in Not durch das Hilfsraster des Jugendamtes fällt. Das politische Fehlverhalten von Dezernent Junghans vor und nach dem Tod von Lea-Sophie fordert Konsequenzen. Hierzu stehen die liberalen Stadtvertreter. Jedoch ist die Abwahl auch daran gescheitert, das anscheinend Stadtvertreter der SPD ihre Stimme verweigerten.
In den letzten Wochen hatten die Stadtvertretersitzungen eher den Anschein, einer Vorwahlkampfmedienveranstaltung, in der es nur um parteipolitische Machtinteressen rund um das Amt des Bürgermeisters ging. Wie sonst ist das Verlassen der gestrigen Sitzung zu erklären?
Teilen der Stadtvertretung geht es doch gar nicht mehr um Aufklärung, sondern nur noch um politische Ränkespiele. Die FDP Schwerin und ihre Stadtvertreter machen da nicht mit! Wir fordern eine Abkehr von diesem teilweise querulatorischen Politikstil.

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 00:19 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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